29.02.2024
Milchpulverlieferungen werden eingestellt
Das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit Schweizer Milchpulver wird Ende Jahr eingestellt. Ab 2018 erhält das UNO-Welternährungsprogramm die entsprechenden Gelder. Das schreibt der Bundesrat zu einem Vorstoss von Kathrin Bertschy (GLP/BE).
Das Aussendepartement (EDA) habe nach einer Evaluation entschieden, die Milchpulverlieferungen einzustellen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort. Mit Zahlungen ans UNO-Welternährungsprogramm könne die Schweiz mehr mangel- und unterernährten Menschen helfen. Die Hilfswerke und Milchpulverproduzenten sowie die relevanten Branchenorganisationen seien im Dezember informiert worden. Weil das Anliegen Bertschys damit erfüllt ist, beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Motion abzulehnen. Bertschy schreibt in ihrem Vorstoss, über das Milchprogramm würden jährlich etwa 3000 Tonnen Milchpulver beschafft und an Entwicklungsländer verteilt. Die WTO und die OECD klassifizierten diese Spenden zurecht als Export-Subventionen und rieten dazu, diese Spendenform einzustellen. Die 20 Millionen Franken im Jahr sollten nicht für Export-Subventionen verwendet werden, sondern in ein effizientes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.