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Die regulierte Wirtschaft

An der Mitgliederversammlung des Schweizerischen Verpackungsinstitutes (SVI) referierte Hans Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes. Die Kritik an überbordenden Vorschriften war unmissverständlich.

von Hans Peter Schneider

Hans Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes geht gegen zu viele Regulierungen vor.
Koni Grob, Teilzeitarbeiter am kantonalen Lebensmittelinspektorat Zürich mit dem neugewählten SVI-Mitglied, Marc Lutz.
Andreas Zopfi, Geschäftsführer des SVI mit seinem Präsidenten, Pierre Dubois.

Die Arbeit gegen (Über)-Regulierungen: So hätte man das Motto der ordentlichen Mitgliederversammlung des Schweizerischen Vepackungsinstituts SVI beschreiben können. Schliesslich stand Gewerbeverbandsdirektor Hans Ulrich Bigler als Referent auf dem Programm. Davor hatte Pierre Dubois, Präsident des SVI, die Wichtigkeit der «schlanken Wirtschaftsbedingungen» betont. Den Herausforderungen der Verpackungsbranche mit der Währung stellte Dubois drei Stärken des Standortes Schweiz entgegen. Nämlich die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Verpackungsunternehmen, die zum Beispiel in Sachen Digitalisierung fortgeschritten ist. Zwar stelle diese gewaltige Herausforderungen an die Unternehmen, Prozesse würden auf den Kopf gestellt, doch sie wüssten alle, dass für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort die Digitalisierung ein Muss sei und internationale Standards eingesetzt werden müssten. Als zweiten Erfolgsfaktor bezeichnete Dubois die Ausbildung, die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit ermögliche. «Wir haben es selber in der Hand, die perfekten Mitarbeiter im Unternehmen zu haben. Wir dürfen diese Aufgabe nicht ins Ausland delegieren», sagte Dubois, «und auch nichts vom Ausland erwarten». Drittens sah Dubois den Staat und dessen wirtschaftliche Rahmenbedingungen als Faktor zum Erfolg. Hier könnten die Verbände wie der SVI zusammen mit behördlichen Stellen mithelfen, gemeinsame Probleme zu lösen. Als Beispiel nannte Dubois die Joint Industry Group, (JIG), wo die Industrie und die Behörden gemeinsam die Migrationsproblematik bei Verpackungen angegangen seien.

Verpackungslose Lebensmittel

Andreas Zopfi, Geschäftsführer des SVI, machte auf die seiner Meinung nach zunehmende Verteufelung der Verpackungen aufmerksam. «Ist ein Agrarprodukt so wenig wert?», fragte er in die Runde. Zopfi erwähnte einen Artikel in einer deutschen Zeitung, wo ein Geschäft von Jungunternehmern als Vorzeigemodell angepriesen werde, welches keine verpackten Produkte, sondern nur Offenkost für Mehrwegboxen anbietet. Dies sei ein Frontal-angriff auf die Einwegverpackung, die jedoch in Ökobilanzen besser abschneide als Mehrwegboxen, die doch zu Hause wie auch im Geschäft gewaschen würden. Die Ökobilanz jedes Waschgangs sei schädlicher für die Umwelt als eine Einwegverpackung, folgerte Zopfi. Der Geschäftsführer würdigte die Arbeit der JIG, wo der Fokus nicht mehr nur auf die Migration von Mineralöl aus Recyclingpackungen gelegt wird, sondern auch zunehmend auf andere Gefahren im Verarbeitungsprozess eines Lebensmittels. Auch in Maschinen könnten Verunreinigungen entstehen, sagte Zopfi.

Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik

Koni Grob vom kantonalen Laboratorium Zürich machte in seinem Referat einen Rückblick in die Geschichte der Risiken von Kontaminationen in Lebensmitteln. Dabei stellte er klar, es sei bei seiner Arbeit nie darum gegangen, dass beim Verzehr von Lebensmitteln plötzlich jemand tot unter den Tisch fallen könnte. «Nein, es geht und ging immer um schleichende Vergiftung», sagte Grob. Man müsse sicherstellen, dass Verpackungen keinen Krebs oder andere Krankheiten erzeugen würden. Gerade bei der Migration von Mineralöl hätten Versuche bei Ratten gezeigt, dass diese mit der Bildung einer grösseren Leber reagieren würden. Obwohl die Ablagerungen von Mineralöl im Promillebereich liegen würde, versuche die Leber, dies zu kompensieren. Es gehe darum, den Konsumenten konsequent zu schützen.
Grob betonte die Wichtigkeit, dass sich die Verpackungs- und die Lebensmittelindustrie mit den Behörden zusammentaten, um gemeinsam Lösungen zu finden. «Es war ein wichtiger Schritt, die Lücke zwischen den Behörden und Herstellern zu schliessen», sagte Grob rückblickend zum Beginn der Konformitätsarbeit in der JIG. Es spreche schliesslich einiges dafür, Karton zu recyceln, dennoch müsse der Fokus auf dem Schutz des Lebensmittels liegen. Die Schwierigkeit liege immer noch darin, wieviel Migration als unbedenklich eingestuft werden könne und vor allem, wie dann das Konzept dazu durchgesetzt werden könne. Schliesslich werde viel Material importiert. «Wir müssen uns schützen gegen etwas, was man nicht beherrschen kann«, sagte Grob.

Überregulierung beginnt vor Haustüre

Auch den Vorschriftendschungel sieht Hans Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, als oft nicht beherrschbar. Die Schweiz sei eines der innovativsten Länder, wenn nicht sogar das innovativste. «Von nichts kommt nichts», zitierte Bigler den Volksmund. Das Innovationsschaffen der Schweiz sieht Bigler aber in Gefahr durch die Regulierungswut der Behörden, die den Wettbewerbsvorteil gefährden würden. Dabei müssen man im Vorschriftsdschungel nicht einfach nur auf Stufe Bund suchen, sondern es beginne oft schon vor der Haustüre, auf kommunaler Ebene. Bigler brachte als Beispiel die Basler Stadtregierung, die einem erfolgreichen Take-away-Geschäft flugs eine neue Gebühr in Rechnung stellte. Dies weil die Take-away-Speisen so gut schmeckten, dass die Kundschaft auch das Trottoir zum Anstehen benutzte, was die Regierung auch mit der neuen Steuer in Rechnung stellte. Oder die Businessfrau, die an ihrem Velo ein Werbeschild ihrer Firma zeigte. Weil sie das Velo auch öffentlichen Raum benutze, habe sie auch eine entsprechende Gebühr zu entrichten. Der Garagier in Winterthur müsse eine Bewilligung einholen, wenn er am Tag der offenen Tür Fahnen der Automarken aufhängen wolle.

Depotgebühr auf Raschelsäcke

Die Motion eines Parlamentariers, Raschelsäcke am POS zu verbieten, wurde vor einigen Jahren angenommen. Schliesslich habe sich kein Politiker dem Vorwurf aussetzen wollen, er gefährde die Umwelt. Während die Motion nur das Verbot von Raschelsäcken verlangt habe, habe das Bundesamt für Umwelt in seiner Vorlage dann vorgeschlagen, jegliche Papier- und Plastiktaschen zu verbieten. Das Bafu habe seine Vorlage dann wieder zurückgezogen, dafür aber eine neue Depotgebühr von fünf Rappen eingeführt. Dies bedeute nun, dass jedes KMU einen «Raschelsack-Kontostand» führen müsse, sagte Bigler.
Bigler kam auch auf die Vorlage Largo zu sprechen, bei der das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV liebend gerne einen Swiss Finish gehabt hätte, weil es immer heisse: Brüssel mache dies dann sowieso auch, wie Bigler sagte. Diese Überkorrektheit heisse aber auch immer, dass EU-Firmen während einiger Jahre einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Schweizer Firmen hätten. Wenn Kunden einmal weg seien, dann blieben sie es auch, so Bigler. Eine KPMG-Studie, die vor ein paar Jahren erstellt wurde, habe Regulierungskosten in Milliardenhöhe eruiert. Die Umsetzung des neuen Lebensmittelrechts nach der ursprünglichen Vorlage hätte rund 800 Millionen Franken gekostet. Erst nachdem im Parlament dieses Regelwerkes von fünf Kilogramm Gewicht und 2500 Seiten angeprangert worden sei, sei das BLV in einen echten Dialog eingetreten und habe die Diskussion geführt, sagte Bigler.

Angepasste Strategien gegen Währungsschwäche

Die Probleme mit der Währung könne die Schweiz nicht lösen, fuhr Bigler fort. Denn es sei die EU, welche die Problematik mit den Schulden und somit dem schwachen Euro habe. Der Schweiz bleibe nichts anderes übrig als mit einer angepassten Strategie auf die Währungspolitik zu reagieren, also den Unternehmen auf einer anderen Ebene zu helfen. Zum Beispiel mit der Auslichtung des Regulierungs-dschungels. Damit könnten die Kosten der Unternehmen um bis zu 20 Prozent reduziert werden. «Da stört uns niemand, kein Wechselkurs und es gibt einen Produktivitätsschub», war Bigler überzeugt.

Zwei Geschwindigkeiten der Industrie 4.0

Einen Wachstumsschub sieht Bigler auch bei der Industrie. Der Trend zur Digitalisierung sei eigentlich gar nicht so neu, doch das Tempo der Umsetzung sei inzwischen sehr hoch. Da helfe es auch nicht viel, wenn die Digitalisierung auf das politische Parkett gehoben werde. Das Problem sei, dass es zwei Geschwindigkeiten gebe: Die reale, die der Unternehmen und der Marktentwicklungen und die politische Geschwindigkeit, die mit Postulaten, Beratungen im Erst- und Zweitrat, Umformulierungen, Vorlagen und Vernehmlassungen deutlich langsamer sei. Irgendwann gebe es dann ein Gesetz. Klar, dies sei das System der direkten Demokratie und das sei auch gut, doch die Diskrepanz zur Geschwindigkeit im Markt bleibe. Somit liege der Gewerbeverband auch bei der Digitalisierung mit seinem Credo richtig: Nämlich so wenig Regulierung wie nötig. Eigenverantwortung sei das urliberale Anliegen. Dennoch ortete Bigler in der Politik in Bezug auf die Digitalisierung etwas Positives. In der Finanzverwaltung soll nämlich das Zollverfahren digitalisiert werden. Der Warenaustausch könne so mit elektronischen Mitteln so automatisiert werden, dass er während 24 Stunden abgewickelt werden könne. Die Voranmeldungen würden entfallen, mit der Digitalisierung könnten die Waren anders geprüft werden. Dafür sollte es einen Kredit von 480 Millionen Franken geben, womit jedoch jährliche Regulierungskosten von 125 Millionen eingespart werden könnten, sagte Bigler – und das Wichtigste: «Die Unternehmen haben mehr Zeit, um im Markt zu akquirieren».
hanspeter.schneider@rubmedia.ch