Urs Reinhard.

Die Schweiz setzt bekanntlich auf ein System des starken Grenzschutzes. Importe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Nahrungsmitteln sind nur in den wenigsten Fällen ohne Grenzabgabe möglich, etwa beim Käse oder bei Konfitüre aus der EU. In den allermeisten anderen Fällen kommt ein sehr hoher Zollansatz zur Anwendung, der Importe unattraktiv macht. In einigen Fällen jedoch wird ein Zollkontingent gewährt, das zu deutlich besseren Konditionen eingeführt werden kann. Zollkontingente sind also ein wesentliches Instrument des Grenzschutzes. WTO- und Zusatzkontingente Bei einigen Rohstoffen bestehen sogenannte WTO-Kontingente. Dies sind Mindestmengen, für welche die WTO bzw. deren Mitgliedsstaaten einen generellen zollpräferierten Zugang zum Markt verlangt. Bei den Kartoffeln etwa steht jährlich eine Menge von 18'250 Tonnen Saat-, Speise- und Veredelungskartoffeln zur Verfügung, die zu einem begünstigten Zollansatz und ohne weitere Bedingungen eingeführt werden kann. Wenn die inländische Ernte die Marktbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, oder wenn auf Grund der Jahreszeit keine einheimischen Produkte zur Verfügung stehen, kann der Bund Zusatzkontingente sprechen, um die Versorgung in der Schweiz zu gewährleisten. Dabei muss die betroffene Branche jeweils aushandeln, welche Menge zusätzlich zu einem allfälligen WTO-Kontingent zu einem präferierten Zollansatz importiert können werden soll, und dem Bund einen entsprechenden Antrag stellen. 2016 standen so auf Grund der ausserordentlich schlechten inländischen Ernte bei den Kartoffeln letztlich über 100 000 Tonnen zur Verfügung. Sinn und Zweck des Systems Mit diesem System der selektiven Freigabe von Zollkontingenten werden drei Hauptziele verfolgt: Es soll Importe limitieren, um eine Preisdifferenz zwischen heimischen und Weltmarktpreisen halten zu können; es soll dadurch zu einem Vorteil zu Gunsten der einheimischen Produzenten beitragen; und es sollen letztlich stabile Bedingungen für die landwirtschaftliche Produktion gesichert werden. Die sehr technische Evaluation, die ein Institut in Bologna für das BLW durchführen durfte, zeigt auf, dass diese Ziele durch das System effektiv erreicht werden. Jedoch ist das System ineffizient, indem es die angestrebten Vorteile nicht nur zu Gunsten der Produzenten schafft. Auch und insbesondere der Gross- und Detailhandel profitieren laut der Evaluation, weil innerhalb der Wertschöpfungskette vor allem dort höhere Preise erzielt werden können als im Ausland. Das System hilft nach Auffassung der Autoren einer Stufe der Wertschöpfungskette, die davon eigentlich nicht profitieren sollte, und kostet so letztlich mehr, als eigentlich nötig wäre. Kritische Stimmen und weiteres Vorgehen Einige anwesende Branchenvertreter äusserten sich durchaus kritisch zu der Evaluation. So lasse sie die Kostenseite völlig ausser Acht und berücksichtige die in der Schweiz besonders anspruchsvolle Distribution nicht. Diese Kritik wurde angenommen und teilweise auch für berechtigt empfunden; der Fokus habe aber auf einer wissenschaftlich korrekten Evaluation gelegen, die erst in weiteren Schritten mit diesen und anderen Umständen zu konfrontieren und ergänzen sei. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass entweder an diesem ineffizienten System festzuhalten oder gleich ein Schritt in eine ganz andere Richtung zu machen sei. Kleinere Korrekturen seien nichts als Kosmetik und würden nicht zu der gewünschten Effizienz führen, da brauche es "more profound changes". Dass solche tief greifende Veränderungen in Richtung Agrarfreihandel zielen, war allen am Anlass Anwesenden ohne weitere Erläuterung klar. Heikler Zeitpunkt Die Vertreter des BLW wollten den Ball flach halten und erläuterten gleich eingangs der Präsentation der Evaluation an die Branche, dass diese unabhängig von der Klausur des Bundesrates zur zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik stattgefunden habe. Die geltenden AP werden dauernd auf ihre Wirksamkeit überprüft, und das System der Zollkontingente habe schon lange auf der Agenda für eine Evaluation gestanden. Die Evaluation habe auch keine direkten Folgen, wurde ausgeführt, sondern sei eine reine Standortbestimmung. Selbstverständlich aber werde sie bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nebst anderen Quellen berücksichtigt. Es scheint, dass die Weichen in Bundesbern immer mehr auf Freihandel gestellt werden. Jedenfalls deutet die erwähnte Schlussbemerkung der Studie, die ja eigentlich nur der Überprüfung eines im Moment politisch gewollten Systems innerhalb des Grenzschutzes dienen sollte, stark darauf hin, dass die Meinungen in der Verwaltung gemacht sind. Die Branche sollte sich deshalb im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik auf grössere Änderungen einstellen. Wie die Debatte um die Ernährungssicherheit und die Volksabstimmung vom 24. September 2017 hier eingebracht werden, darf mit Spannung erwartet werden! Urs Reinhard, Co-Geschäftsführer Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien fial