17.11.2023
Chinas Angst vor Europas Bakterien
Die Exporthürden nach China wachsen wieder. Ab dem 1. Oktober müssen EU-Exporteure ein amtliches Unbedenklichkeitszertfikat für China vorweisen.
Doch wieder einmal diktiert die chinesische Qualitätsaufsichtsbehörde die Spielregeln.
Die Forderungen seien praktisch nicht zu erfüllen, meinen Experten zu Chinas Handelshemmnissen, wie deutsche Medien schreiben. Denn die Behörden in Deutschland oder anderen Ländern müssten bescheinigen, dass die Waren die Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erfüllen, wie Chinas Qualitätsaufsicht (AQSIQ) fordert. Solche Einrichtungen gibt es in den Herkunftsländern nicht und müssten erst geschaffen werden. Kritik aus Europa zog Peking zuletzt auch mit der Ankündigung auf sich, einige europäische Weichkäse-Sorten wie Brie und Camembert aus den Geschäften verbannen zu wollen. Bei Messungen seien zu viele Bakterien nachgewiesen worden, so die Begründung der Behörde gemäss der deutschen Presseagentur dpa. Der ankündigte Bann gilt als weiteres Beispiel für den Widerspruch, dass China einerseits seine eigenen Markthürden erhöht, während sich Staats- und Parteichef Xi Jinping andererseits international gern als Vorreiter für den Freihandel präsentiert. Doch laut der EU-Kammer gaben in einer Umfrage 54 Prozent ihrer Mitglieder an, sie fühlten sich in China im Vergleich zu ihren heimischen Wettbewerbern benachteiligt. Auch die Investitionsströme hätten zuletzt ein klares Bild gezeichnet: So legten Chinas Investitionen in Europa im vergangenen Jahr um 77 Prozent auf rund 40 Milliarden Dollar zu, während europäische Investitionen in China um 23 Prozent auf 8 Milliarden Dollar sanken. Die EU-Kammer warnte vor möglichen politischen Konsequenzen, sollte China nicht bereit sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
«Wenn China letztlich nicht bereit ist, gegenseitigen Zugang zu seinem eigenen Markt zu bieten, kann es nicht davon ausgehen, dass es für immer einen ungehinderten Zugang auf dem EU-Markt behält»Mit diesen Worten wurde EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der dpa zitiert. Dies nachdem Juncker vorschlug, Übernahmen europäischer Unternehmen durch Staatskonzerne aus China genauer prüfen zu wollen. Zuvor hatte auch die deutsche Regierung einen Schutzwall gegen chinesische Firmenübernahmen und stärkere Vetorechte beim Verkauf von Technologie-Firmen nach Fernost angeregt.
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