Kanada weist den Weg. (Bild: zvg)

Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz, die Investitionsgerichtsbarkeit, der Zugang zum Investitionsmarkt für Wertpapieranlagen und die strafrechtliche Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten (Camcording). Die EU erwartet sich durch CETA Exportchancen auch für Klein- und Mittelbetriebe durch die Öffnung der Waren- und Dienstleistungsmärkte sowie der öffentlichen Auftragsvergabe in Kanada. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, bezeichnet das Abkommen als «Meilenstein in der EU-Handelspolitik». CETA solle ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die Unternehmen ebenso wie die Bürger Europas profitierten; gleichzeitig solle es helfen, die europäischen Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten, so der Kommissionspräsident. Durch das Abkommen entfallen mit dem vorläufigen Inkrafttreten 98 Prozent aller kanadischen Zollgebühren. Nach Berechnungen der EU-Kommission ersparen sich die Europäer dadurch jährlich Zollgebühren in Höhe von 590 Millionen Euro. Doppelt so viel EU-Käse Zölle entfallen auch für Lebensmittel- und Getränkeexporte. Kanada verdoppelt etwa seine Quoten für Einfuhren von europäischem Käse. Einen Schutz geniessen Rind- und Schweinefleisch und Mais, für die es limitierte zollfreie Quoten gibt. Für Geflügel und Eier gibt es keine Marktöffnung. 143 europäische Produkte mit Herkunftsangaben wie etwa der italienische Chianti-Wein oder tschechisches Bier sind wie in der EU dann auch in Kanada vor Fälschungen geschützt. Auf Null reduzieren sich die Zölle auch in der Industrie, ob dies nun Bekleidung, Autoteile, Maschinen, elektrische Apparaturen, medizinische und optische Geräte oder Chemikalien umfasst. Eine Marktöffnung erfolgt durch CETA zudem in Finanz-, Post-, Telekom- und Verkehrsdienstleistungen. Das Abkommen schafft auch einen Rahmen für die gegenseitige Berufsanerkennung, etwa für Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure und Rechtsanwälte. Vorbild Südkorea Vorbild für CETA ist für die EU-Kommission das 2011 in Kraft getretene Freihandelsabkommen EU-Südkorea. Dieses hat seither zu einem Anstieg von 55 Prozent der EU-Waren- und 40 Prozent der EU-Dienstleistungsausfuhren geführt. Nach Berechnungen der EU-Behörde haben sich europäische Firmen seither 3 Milliarden Euro an Zollgebühren erspart. Im Jahr 2016 exportierte die EU Waren im Umfang von 35 Milliarden Euro und 2015 Dienstleistungen im Wert von 18 Milliarden Euro nach Kanada. Kanada ist für die EU der zehntwichtigste Handelspartner weltweit, umgekehrt ist die EU für Kanada der zweitgrösste Handelspartner. Nach Angaben der EU-Kommission hängen in Europa 865'000 Jobs von Exporten nach Kanada ab. 221'000 Arbeitskräfte arbeiten in der EU für kanadische Firmen. Die bisher nicht in Kraft tretenden Teile des CETA-Abkommens können erst dann angewendet werden, wenn auch die Parlamente der EU-Staaten den Text ratifiziert haben. Von den 28 EU-Staaten haben dies bisher erst Lettland, Dänemark, Spanien, Kroatien und Malta gemacht. In Belgien müssen auch Regionalparlamente zustimmen. So hatte die Region Wallonien im Vorjahr die Unterzeichnung von CETA wochenlang blockiert, bis der Text schliesslich doch am 30. Oktober 2016 von Spitzenvertretern beider Seiten unterschrieben wurde. Schweiz will Abkommen modernisieren Die Schweiz verfügt gemeinsam mit ihren EFTA-Partnerstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen seit 2009 über ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Dieses umfasst in erster Linie Bestimmungen über den Warenhandel wie Abbau der Zölle sowie Bestimmungen über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Dienstleistungen, Investitionen oder das öffentliche Beschaffungswesen sind hingegen nicht oder nur teilweise abgedeckt. Die Schweiz und ihre Partnerstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) möchten die Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko nun modernisieren. EFTA-Parlamentarier führten etwa im Mai Gespräche in Kanada und Mexiko, unter ihnen auch die EFTA/EU-Delegation der eidgenössischen Räte. Mit der Weiterentwicklung des Abkommens soll verhindert werden, dass die Schweizer Exportwirtschaft im Zuge von CETA gegenüber Konkurrenten ins Hintertreffen gerät.