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Neue Zulagen bereit fürs Parlament

Die Nachfolgelösung beim Schoggigesetz, wie sie der Bundesrat vorschlägt, findet breite Unterstützung. In der Herbstsession kommt der Vorschlag für eine Milch- und eine Getreidezulage in den Ständerat.

von Roland Wyss

Peter Hegglin, Präsident BO Milch, Isidor Baumann, CVP-Ständerat UR, Louis Schelbert, Grünen-Nationalrat LU, Andreas Bosshard, Vision Landwirtschaft.

Für die Nachfolge des Schoggigesetzes habe man gemeinsam eine gute Lösung gefunden, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Polit-Forum der Zentralschweizer Milchproduzenten ZMP vom 30. August 2017 bei Chocolat Aeschbach in Root. Das Seco und das Bundesamt für Landwirtschaft aus seinem Departement hätten sich konstruktiv gezeigt und aus der restlichen Wirtschaft habe es in der Vernehmlassung keine Fundamentalopposition gegeben. Das neue System solle per 1. Januar 2019 in Kraft treten, bis 2020 oder 2021 wolle man dann allfällige Kinderkrankheiten beseitigen. Was die umstrittene Höhe der Bundesgelder angehe, liege der letzte Entscheid beim Finanzminister, betonte Schneider-Ammann.

Die Grundsätze für die Nachfolge des Schoggigesetzes sind weitgehend unbestritten: Der Bund bezahlt allen Milchproduzenten und allen Getreideproduzenten eine Direktzahlung pro Menge. Dieses Geld wird von der jeweiligen Branche wieder eingezogen und für die Stützung von Milch- und Weizengrundstoffen in exportierten Lebensmitteln verwendet.

Ein zwischen Milchproduzenten und -verarbeitern strittiger Punkt ist die vom Bund geplante Vereinfachung des Veredelungsverkehrs. Verarbeiter möchten falls nötig mit ausländischer Milch für den Export produzierten können, Milchproduzenten sehen dies als Konkurrenz. Als Kompromiss schlägt die Branche ein sogenanntes Coupon-System vor, wie es in der Butterbranche schon seit längerem zur Anwendung kommt (s. Kasten).
Konrad Graber, Emmi-VR-Präsident und Luzerner CVP-Ständerat, erklärte in seinem Referat, dass eine Nachfolglösung unabdingbar sei, um die heutige Milchproduktion und -verarbeitung aufrechtzuerhalten. Das anschliessende Podium war geprägt von der Fundamentalopposition, die der Grünen-Nationalrat Louis Schelbert und der Agrarökonom Andreas Bosshard von Vision Landwirtschaft übten. Schelbert fand, das Prinzip der neuen Agrarpolitik, dass die Bauern mit Direktzahlungen unterstützt würden, werde hier durchlöchert, indem doch wieder eine produkteabhängige Stützung erfolge. Andreas Bosshard fand, mit den zur Diskussion stehenden 70 bis 90 Millionen Franken werde nur wieder ein Anreiz für Mehrmengen geschaffen. «Dieses Geld könnte man viel sinnvoller verwenden», fand er, beispielsweise für eine wirksame Förderung der Grünlandfütterung.

Peter Hegglin, Präsident der Branchenorganisation (BO) Milch, wehrte sich: Die Nachfolgelösung für das Schoggigesetz sei ein
Spezialproblem, das man nicht mit der Agrarpolitik vermischen sollte. Und der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann doppelte nach, es gehe hier um viel mehr als nur um Geld für die Bauern, nämlich auch darum, eine Industrie wettbewerbsfähig zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern.
roland.wyss@rubmedia.ch