Dr. Lorenz Hirt.

Seit 1959 kennt die Schweiz als Milchland die humanitäre Tradition, Nahrungsmittelhilfe (auch) über Milchprodukte zu leisten. So wurden jahrzehntelang Hilfslieferungen mit Milchpulverdosen und Schmelzkäse gemacht. Heute ist das Hauptprodukt gesacktes Magermilchpulver, welches an das World Food Programme (WFP) in Rom geliefert und von diesem zu nährstoffreichen Produkten wie Riegeln oder Anrührpulvern verarbeitet wird. Während nunmehr über 50 Jahren wurden so direkt Schweizer Milchprodukte gekauft und von der Schweiz gespendet. 2015 wurde das Programm einer Evaluation unterzogen. Die Studie beurteilte die Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten grundsätzlich als gut. Dennoch wurde auch dafürgehalten, dass die Effizienz des Programms gesteigert werden soll. Dies ist nun mit einem «Buebetrickli» auch effektiv geschehen: Die offizielle Schweiz ist von Ihrer langjährigen Tradition abgerückt, Hilfsgüter zu spenden und schickt stattdessen den dafür vorgesehenen Betrag von 20 Millionen Franken ans WFP nach Rom. Dieses ist zwar gehalten, falls aus den 20 Millionen Milchprodukte beschafft werden, Schweizer Milchpulver zu beziehen. Dies aber erstens nur dann, wenn effektiv Milchprodukte beschafft werden und zweitens nur dann, wenn die Schweizer Produkte zum sogenannten B-Preis angeboten werden. Beide Bedingungen sind problematisch: Die Einschränkung auf die Fälle, in denen das WFP aus den 20 Millionen Franken effektiv Milchprodukte beschafft, wirkt geradezu absurd. Die Budgetlinie, die das Parlament verabschiedet, trägt immerhin den Namen «Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten». Die Forderung, dass die Produkte zum B-Preis geliefert werden müssen, ist zumindest zynisch. Durch den Einkauf direkt von Rom aus bei den Schweizer Herstellern handelt es sich neu zwar effektiv um ein «Exportgeschäft», für welches nach den Regeln der Branchenorganisation Milch der sogenannte B-Preis zur Anwendung kommt. Durch die örtliche Verschiebung der Beschaffung der Schweizer Nahrungsmittelhilfe nach Rom zahlen aber die Milchproduzenten nun faktisch doppelt an diese Nahrungsmittelhilfe: Erstens mit ihren Steuern und zweitens nochmals mit einem tieferen Milchpreis. Aber auch die Verarbeiter leisten einen zusätzlichen Beitrag: Das WFP bezieht reine Commodity-Produkte, die in der Schweiz – wenn überhaupt – nur zu einem untergeordneten Anteil produziert werden, da die Wertschöpfung tiefer ist als zum Beispiel bei spezielleren Milchproteinen. Zudem ist der Beschaffungsprozess des WFP deutlich komplizierter als bei einer normalen Exportlieferung auf den Weltmarkt. Durch diese zwei Effekte liegt die Marge der Verarbeiter (selbst bei Auszahlung des B-Preises an die Milchproduzenten) deutlich tiefer als bei Normalverkäufen von Proteinen auf den Weltmarkt. Nationalrat Andreas Aebi hat im Parlament daher relativ treffend die Frage gestellt, ob die Leute im Deza nun auch nicht mehr für Schweizer Löhne, sondern zu tieferen Auslandlöhnen arbeiten würden, um die Effizienz der in der Entwicklungshilfe eingesetzten Gelder zu steigern. Diese Aussage mag zwar plakativ erscheinen, aber sie trifft den Nagel letztlich auf den Kopf: Jede Spende aus der Schweiz wird immer höhere Kosten mit sich bringen als eine aus dem Ausland. Dies unabhängig davon, ob es eine Naturalspende ist oder eine Geldspende. Alleine das Sammeln des Geldes, das Verwalten der Gelder in der Schweiz, die Betreuung der Programme durch Schweizer, etc. werden immer mehr kosten als dies bei ausländischen Programmen zu ausländischen Kosten und Löhnen der Fall ist. Nichtsdestotrotz kommen die Spenden des Milchpulvers aber aus der Schweiz und wir sollten stolz darauf sein, hier mit Schweizer Arbeit und Rohstoffen etwas bewirken zu können. Oder in den Worten von Nationalrat Markus Hausammann: «Die Schweiz tut gut daran, statt nur Geld zu liefern, das Überbringen eigener, nachhaltig produzierter Lebensmittel als symbolische Geste des brüderlichen Teilens zu verstehen. In vielen Kulturkreisen dieser Welt würde dieser Unterschied wohlverstanden.» *Dr. Lorenz Hirt, Co-Geschäftsführer fial und Partner bei Markwalder Emmenegger Rechtsanwälte