06.07.2023
Schutzsystem gegen Billigimporte
Die EU steht nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China vor der Einführung eines neuen Abwehrsystems. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes Gesetzgebungspaket, das unter anderem die Berechnung von Einfuhrzöllen regeln soll.
Es soll nach Angaben der EU-Kommission noch vor Jahresende in Kraft treten. Die geplante Neuregelung soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die unter Preis verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird allerdings auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden können. Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in den vergangenen 15 Jahren in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit Jahren verhandelt.
«Europa steht für offenen und fairen Handel (...), aber wir sind keine naiven Freihändler»kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Einigung vom Dienstag. Die neue EU-Gesetzgebung werde es ermöglichen, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.
