Datum:

Ernährungssicherheit

Ernährungssicherheit umfasst mehr als die Sicher­stellung einer genügenden Urproduktion. Auch und gerade die Verarbeitung der Rohstoffe trägt zur Ernährungs­sicherheit bei. Ein Plädoyer für starke Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette.

von Urs Reinhard

In Uruguay kommen auf einen Einwohner vier Rinder.
Urs Reinhard.

Man sagt, Uruguay habe zuerst aus lauter Vieh bestanden, bevor es zu einer Nation geworden sei. Uruguay zählt ca. 3,4 Mio. Einwohner und über 12 Mio. Rinder. Auf einen Einwohner kommen damit vier Rinder. Dies auf einer Fläche, die mit knapp 180’000 km2 mehr als vier Mal so gross ist wie diejenige der Schweiz. Die Rindfleischproduktion wird extensiv geführt: Es dominieren der Weidegang auf Naturweiden und grossen Koppeln, eine Zufütterung wird zumindest zu Beginn der Aufzucht nicht vorgenommen, der Einsatz von Hormonen ist verboten.

Die Natürlichkeit und Naturbelassenheit des Fleisches wird entsprechend ausgelobt, allerdings schafft der Sektor durch die Extensivität der Produktion weniger Arbeitsplätze und stellt einen weniger grossen Motor für die Volkswirtschaft dar, als dies bei einer Intensivierung der Fall wäre. Diese tiefere Agrarproduktivität, als sie andere exportorientierte Länder wie der Nachbar Brasilien oder etwa Australien kennen, wird durch einen weiteren Faktor verschärft: Die Verarbeitung des Fleisches wird fast gänzlich im Ausland durchgeführt, oft werden die Tiere nur in Hälften oder Viertel zerlegt und danach exportiert. Damit fehlt ein grosser Teil der Wertschöpfung im Land.

Themenwechsel: Der Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative ist am 24. September 2017 von knapp 80 Prozent der teilnehmenden Stimmbevölkerung und allen Ständen angenommen worden. Das Resultat ist auch in dieser Deutlichkeit wenig überraschend: Alle Parteien im Bundeshaus sprachen sich klar dafür aus. Einzig einige skeptische Liberale, allen voran Ständerat Ruedi Noser, fanden und finden es unnötig, dass die Verfassung mit einer Bestimmung ergänzt wird, die laut den Skeptikern nichts enthält, was nicht schon andernorts in der Verfassung geregelt wäre.

Die breite Unterstützung der Vorlage im Parlament hatte ganz unterschiedliche Gründe. Die dem Gegenentwurf zu Grunde liegende Initiative wollte primär die einheimische Produktion von Lebensmitteln stärken, der Gegenentwurf wollte für die Ernährungssicherheit ein umfassenderes Gesamtkonzept in die Verfassung aufnehmen lassen. Das Ziel der neuen Vorlage war demnach schlicht, dafür zu sorgen, dass in der Schweiz auch inskünftig genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wie das genau geschehen soll, woher die Lebensmittel (hauptsächlich) stammen, nach welchen Standards sie produziert werden sollen – dies alles ist auch nach Annahme der Vorlage noch offen. Auf der Homepage des BLW hiess es zur Vorlage, sie sei “weder protektionistisch noch rückwärtsgewandt”. Aber was ist sie dann? Das deuteten im Vorfeld der Abstimmung alle anders.

Während Bundesrat Schneider-Ammann die Vorlage freudig als Grundlage neuer Freihandelsabkommen verstanden haben wollte, beschwichtigte der Präsident des Schweizer Bauernverbandes in einem Fort: Mit den im Text der Vorlage erwähnten “grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen” sei nur die Sicherstellung von Handelsbeziehungen für die in der Schweiz nicht vorhandenen Produktions- und Lebensmittel gemeint, und nicht etwa der Ausbau des Freihandelssystems der Schweiz. Politiker aus dem links-grünen Lager erwarteten nach der Annahme der Vorlage eine noch ökologischere und marktfähigere Landwirtschaft, während konservative Kreise das Gegenteil hinein interpretierten und anstelle der Ökologie die Produktion in den Fokus rücken wollten, damit die Bauern ein besseres Einkommen erzielen können.

Die Vorlage wird deshalb auch nach ihrer Annahme zu reden geben. Alle ihr zustimmenden Kreise (und somit alle Parteien und wichtigen Wirtschaftsverbände) werden das Ja des Volkes als Signal dafür verstehen wollen, dass genau ihre Auslegung und Lesart der Vorlage zu ihrer Annahme geführt haben. Jeder kann das Ja an der Urne als Zuspruch für die eigene Deutung der Vorlage auslegen. Auf die diesbezüglichen Diskussionen darf man gespannt sein. Erste Stellungnahmen am Abstimmungssonntag deuten auf den bunten Strauss der Möglichkeiten hin, der sich aus der Zustimmung zur Vorlage binden lässt. Umweltverbände interpretieren das Ergebnis als klaren Auftrag, die Landwirtschaft nachhaltiger und ökologischer zu gestalten und u.a. den Einsatz von Pestiziden zu verringern. Der SBV führt dagegen aus, das Volk wolle eine starke und regional verankerte Landwirtschaft und sieht daher die Produktion im Fokus. Bundesrat Schneider-Ammann will das Ergebnis nicht als Votum für Protektionismus verstanden haben und fordert die Bauern auf, ihre Ängste vor Freihandel abzubauen und die Chancen offener Märkte zu nutzen. Der Gewerbeverband bläst ins gleiche Horn und findet, die Landwirtschaftspolitik dürfe keine internationalen Freihandelsabkommen gefährden und allfällige derartige Fehlinterpretationen seien entschieden zu bekämpfen.

Der bereits erwähnte Ständerat Ruedi Noser twitterte, das Ja sei keine Überraschung, fragte aber zugleich

«Ist es ein Ja für Marktöffnung, für Ökologie oder mehr Freiheit für die Bauern?»

Es dürfte – ganz nach eidgenössischer Tugend – ein bisschen von allem sein. Die angenommene Vorlage will eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft anstreben und spricht damit zu Recht die gesamte Wertschöpfungskette an. Und hier schliesst sich der Kreis zur Einleitung dieses Artikels: Das Beispiel Urugay zeigt, dass eine starke Agrarproduktion eine schöne Sache sein kann, dass der Erfolg aber vervielfacht wird, wenn möglichst viel Wertschöpfung im Land bleibt und die gesamte Kette abgebildet wird. Das ist doch letztlich der Sinn hinter der Vorlage: Dass Ernährungssicherheit im Gesamtkontext abgebildet wird, wozu zweifelsohne auch Handelsbeziehungen und der Zugang zu den internationalen Agrarmärkten nötig sind. Dass es eine Urproduktion braucht, aber auch eine Verarbeitung über mehrere Stufen, um die Vielfalt der produzierten Rohstoffe bestmöglich nutzen und Mehrwert daraus erzielen zu können. Dass die Produktionsgrundlagen geschützt werden, um Wertschöpfung nachhaltig und lang anhaltend gewährleisten zu können.

Die Branche wird bei der Umsetzung der Vorlage zusammenarbeiten müssen. Es braucht heute wie in Zukunft alles und jeden, wobei das jeweilige Mass zu diskutieren sein wird. Je geschlossener die Branche dies in Angriff nimmt, desto schneller und besser wird die Ernährungswirtschaft in der Schweiz sich weiterentwickeln. Und damit ist die Vorlage zum einen am Schluss vielleicht doch nicht so unnötig gewesen, wie man zuweilen denken konnte, und zum anderen wird sie eventuell nicht nur bei den Produzenten, sondern in der ganzen Branche die Reihen schliessen – wer weiss!