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«Chropfleerete» und Schoggigesetz-Nachfolge

Die chancenlose Initiative «Für Ernährungssouveränität» war im Nationalrat Anlass für eine hitzige Debatte über die künftige Agrarpolitik. Die Schoggigesetz-Nachfolgelösung steht.

«Mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft» ist nur eine der Forderungen, die in der Initiative «Für Ernährungssouveränität» gestellt werden. Viele andere aus den ganzen zehn Verfassungsparagrafen der Initiative sind ebenso illusorisch, und so war klar, dass die Vorlage im Nationalrat keine Chance hatte - nur die Grünen waren dafür. Hingegen benützten viele bäuerliche Votanten die Gelegenheit, um die Gesamtschau zur Agrarpolitik 22+ zu kritisiern, die der Bundesrat Anfang November vorgestellt hatte. Markus Ritter (CVP/SG), der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, sagte, während die Initianten Grenzschutz erhöhen wollten, wolle der Bundesrat diesen teilweise oder ganz abschaffen. Dies sei ein Skandal und ein Affront gegenüber allen Bauernfamilien, die täglich hart arbeiteten und mit wenig Geld auskämen. SVP-Präsident Albert Rösti sagte, es sei klar, dass man in Abkommen mit südamerikanischen Ländern Entgegenkommen zeigen müsse.

«Aber für dieses Entgegenkommen gibt es weiss Gott bessere Instrumente, als einen generellen Abbau des Grenzschutzes beim Fleisch.»
Und Markus Hausammann (SVP/TG) erklärte, verglichen mit der künftigen Agrarpolitik, die der Bundesrat vorschlage, erscheine die Ernährungssouveränitäts-Initiative «eher als ein Befreiungsschlag und ihre Umsetzung für die Landwirtschaft eher als ein Klacks». Ein verärgerter Bundesrat Nach einer stundenlangen Diskussion am Dienstag und Donnerstag machte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seinem angestauten Ärger Luft: Seine Verantwortung als Wirtschaftsminister sei es, für die Gesamtwirtschaft zu sorgen. Und ebenso wie von der restlichen Wirtschaft Anpassungen erwartet würden, müsse man auch von der Landwirtschaft Anpassungen erwarten können.
«Ich akzeptiere nicht, wenn der Dialog verweigert wird... Ich akzeptiere nicht, wenn man mir und dem Bundesrat vorwirft, wir wollten den Tod der Landwirtschaft – einen grösseren Blödsinn können Sie ja gar nicht auftischen!»
Schneider-Ammann hatte im Rat einen Flyer verteilen lassen, in dem Aussagen aus der Debatte richtiggestellt wurden. Es stimme nicht, dass der Bundesrat das Volks-Ja zum Ernährungssicherheits-Gegenvorschlag missachte, zitierte Schneider-Ammann aus dem Flyer. Der neue Verfassungsartikel fordere explizit internationale Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, mit der Gesamtschau setze der Bundesrat dies um. Es stimme auch nicht, fuhr er fort, dass der Bundesrat eine vollständige Marktöffnung plane oder eine Zollreduktion, die für die Landwirtschaft nicht bewältigbar sei. Schneider-Ammann machte zuletzt Gesprächsangebote und zeigte sich versöhnlich mit Rösti und Hausammann, SBV-Präsident Ritter hingegen erwähnte er mit keinem Wort. Im Frühjahr 2018 soll ein Runder Tisch stattfinden, mit gesprächsbereiten Branchenvertretern. Milch- und Getreidezulagen unter Dach und Fach In der Wintersession wurde auch die Nachfolgelösung für das Schoggigesetz verabschiedet. Für die neuen Milch- und Getreidezulagen sollen jährlich knapp 94 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Bei den letzten beiden Differenzen zum Nationalrat lenkte der Ständerat ein: Für die Berechnung der Getreide-Beiträge, mit denen künftig der Rohstoffpreis-Ausgleich finanziert wird, soll neben der Menge auch die Anbaufläche als Grundlage verwendet werden können. Ferner kann neben Brotgetreide auch zu Futtermittel deklassiertes Getreide unterstützt werden. roland.wyss@rubmedia.ch

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