17.11.2023
Nationalrat will mehr Kontrollen gegen Fleischschmuggel
Der Bundesrat muss prüfen, wie der Schmuggel von Fleisch in die Schweiz eingedämmt werden kann.
Mit 97 zu 91 Stimmen hat der Nationalrat ein entsprechendes Postulat von Marcel Dettling (SVP/SZ) angenommen. Parallel zum angestiegenen Einkaufstourismus würden auch immer wieder grössere Fälle von Fleischschmuggel entdeckt, sagte Dettling, teils sogar unter Missachtung der grundlegenden Hygienevorgaben. Dem Staat würden so jährlich mehrere Millionen Franken Zolleinnahmen entgehen und auch der Fleischwirtschaft entstehe ein Schaden in Millionenhöhe. Der Bund müsse deshalb mit «höherer Kontrollintensität an der Grenze» und mit einer Aufstockung des Grenzwachtkorps dagegen vorgehen. Finanzminister Ueli Maurer fand das Anliegen zwar berechtigt, eine Aufstockung des Grenzwachkorps mache dafür aber kaum Sinn. Täglich gebe es zwei Millionen Grenzübertritte, die Kontrollen dürften sich deshalb nicht nur auf den Bereich Fleischschmuggel konzentrieren.