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BR: Fair-Food Initiative unnötig

Die Standards in der Schweiz für Lebensmittel sind gemäss Bundesrat hoch. Die Fair-Food-Initiative sei unnötig.

von pd/hps

Der Bundesrat erachtet eine neue Verfassungsbestimmung als unnötig, auch wenn er die Anliegen der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» grundsätzlich teile, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Die Schweiz produziert rund die Hälfte ihres Bedarfs an Lebensmitteln selber. Diese müssen gemäss Bund strenge Anforderungen erfüllen, etwa bei der Sicherheit, der Qualität und der Nachhaltigkeit. Die von der Initiative verlangten Vorgaben, dass die Schweizer Standards grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten sollen, könnten gemäss Bundesrat mit Handelsabkommen in Konflikt geraten, die den vereinfachten Zugang zu internationalen Märkten garantieren würden. Ausserdem müsste im Herkunftsland überprüft werden, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel hergestellt werden. Die Kosten für diese Kontrollen könnten die Lebensmittel verteuern und könnte das verfügbare Sortiment einschränken. Dies würde die Konsumenten wie auch die Wirtschaft treffen.

Wie die Initiative wolle auch der Bundesrat nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel im In- und Ausland fördern. Dazu würden jedoch die geltenden Bestimmungen ausreichen und es brauche keinen neuen Verfassungsartikel. Bundesrat und Parlament empfehle so, die Volksinitiative,die am 23. September 2018 zur Abstimmung kommt, abzulehnen.