24.05.2023
2 x Nein zu extremen Agrar- und Food-Initiativen
«Weniger Auswahl – Steigende Preise»: Das droht bei einer Annahme der Ernährungssouveränitäts- und Fair-Food-Initiative. Die Initiativen gefährden aber auch Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelbranche. Die Föderation Schweizerischer Nahrungsmittel-Industrien (fial) lehnt beide Initiativen klar ab.
Urs Furrer.
Am 23. September 2018 gelangen zwei Agrar-Initiativen aus linksgrünen Kreisen zur Abstimmung. Beide Initiativen verlangen extreme Eingriffe in den Markt und die Einführung planwirtschaftlicher Instrumente. Weniger Auswahl, steigende Preise, mehr Bürokratie und Verbote und zu-nehmende Bevormundung von Produzenten und Konsumenten wären die Folgen. Linksgrüne Nahrungsmittel-Ideologie Die Fair-Food-Initiative der Grünen verlangt übertriebene staatliche Vorschriften zu ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung von Lebensmitteln. Über rigide Produktionsvorschriften wollen die Initianten erreichen, dass in unserem Land nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die ihrer linksgrünen Ideologie entsprechen. Auch der Import von Lebensmitteln, die nicht diesen Standards entsprechen, soll verboten werden. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative der kleinen Bauerngewerkschaft Uniterre verlangt eine regelrechte Agrar-Revolution. Mit Importverboten, höheren Zöllen, zusätzlichen Subventionen und mehr Staatsangestellten soll die bisherige Landwirtschaftspolitik komplett auf den Kopf gestellt werden. Die Initianten wollen letztlich eine Planwirtschaft errichten, die auf Kleinbauerntum mit regionalem Absatzmarkt beschränkt ist. Das weckt beklemmende Erinnerungen an planwirtschaftliche Experimente in anderen Ländern. Die Weltgeschichte hat gezeigt, wie verheerend solche Experimente sein können. Schäden für die Nahrungsmittel-Branche Umweltfreundlich, fair und nachhaltig hergestellte Lebensmittel haben ihren Platz im Markt längst gefunden. Dieser Markt entwickelt sich ständig weiter. Die Initiativen sind aber nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich, denn sie verletzten internationales Handelsrecht. Damit setzen die Initianten den Zugang von Schweizer Unternehmen zu ausländischen Märkten aufs Spiel. Gleichzeitig nehmen sie die Gefährdung von Arbeitsplätzen in unserem Land in Kauf. Mit den vielen Verboten der Initiative könnten unsere Unternehmen die Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten nach Lebensmitteln in den gewohnten Qualitäten nicht mehr abdecken. Die übertriebenen Vorschriften und Verbote sowie die resultierende Marktabschottung mit hohen Zollbelastungen etc. würden zu einer weiteren Verteuerung des Produktionsstandorts Schweiz führen. Der Mehraufwand für die Umsetzung der vielen bürokratischen Vorgaben würde die zahlreichen kleinen und mittleren Familienunternehmen in unserem Land treffen. Engagement ist dringend nötig «Fair Food» tönt sympathisch. Wer kann schon dagegen sein? Es erstaunt daher nicht, dass die Initiativen in ersten Meinungsumfragen mehrheitsfähig sind. Die aussergewöhnlich hohen Zustimmungsraten müssen dennoch aufrütteln. Bis zum Abstimmungstermin dauert es noch knapp einen Monat. Soll die Annahme dieser gefährlichen Initiativen verhindert werden, ist ein intensives Engagement aller freiheitlich gesinnten Kräfte nötig. Auf der Website www.agarinitiativen-nein.ch können Argumentarien, Musterreferate usw. heruntergeladen werden. Zudem können sich über diese Website ebenfalls Interessenten melden, die einen Leserbrief schreiben oder an einer Flyer-Verteilaktion teilnehmen wollen. Ein überparteiliches Nein-Komitee vereint Vertreterinnen und Vertreter aus den Parteien FDP, SVP, CVP und BDP sowie von Wirtschaftsverbänden im Kampf gegen die schädlichen Agrar-Initiativen. Dazu gehören nebst der fial die economiesuisse, GastroSuisse, hotelleriesuisse, die IG Detailhandel, der Schweizerischer Gewerbeverband, der Schweizer Obstverband und die Swiss Retail Federation. Die fial-Präsidentin und Nationalrätin Isabelle Moret amtet als Co-Präsidentin des politischen Nein-Komitees. Ein bäuerliches Nein-Komitee vereint zahlreiche prominente Landwirtschaftsvertreter, unter ihnen viele Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments. Diese breite Abstützung des bäuerlichen Nein-Komitees lässt die nicht nachvollziehbare Stimmenthaltung des Schweizer Bauernverbands umso fragwürdiger erscheinen. *Urs Furrer, Co-Geschäftsführer fial
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