Das bürgerliche Nein-Komitee (v.l.): BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, Babette Sigg vom Konsumentenforum, Isabelle Moret, FDP-Nationalrätin und Fial-Präsidentin, SVP-Nationalrat Christian Imark, Daniel Borner, Direktor Gastrosuisse. (Bild mos)

Auf den ersten Blick ähneln sich die beiden Agrarinitiativen, über die am 23. September abgestimmt wird. Die Gegner werfen die Fair-Food-Initiative und die Initiative «Für Ernährungssouveränität» (siehe Kasten) denn auch in den gleichen Topf und bekämpfen sie mit den gleichen Argumenten. Dabei gibt es durchaus Unterschiede. Mehr umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel: Das ist das Ziel der Fair-Food-Initiative der Grünen. Der Bund soll das Angebot an nachhaltigen und gesunden Lebensmitteln stärken und die Verarbeitung und Vermarktung regional und saisonal produzierter Lebensmittel fördern. Auch für Importprodukte soll der Bund soziale und ökologische Standards festgelegt werden. Nachhaltige Importprodukte sollen etwa mit abgestuften Einfuhrzöllen begünstigt werden. Zudem will die Initiative die Deklaration bei Lebens- und Futtermitteln verbessern. Und der Bund soll Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung treffen. Bundesrat und Parlament lehnen die Fair-Food-Initiative ab. Der Bundesrat erachtet sie als «unnötig». Bereits heute würden in der Schweiz hohe Standards für Lebensmittel gelten. Zudem wäre die Umsetzung schwierig, weil es Kontrollen im Ausland bräuchte. Gegen die Initiative mobilisieren die bürgerlichen Parteien FDP, CVP, SVP und BDP sowie Wirtschaftsverbände. Auch die Fial, der Dachverband der Schweizer Nahrungsmittel-Industrien, lehnt die Vorlage ab. Hier die wichtigsten Fragen und Streitpunkte im Überblick. Steigen die Lebensmittelpreise? Langfristig würden bei einer Annahme der Fair-Food-Initiative die Lebensmittelpreise in der Schweiz um 50 Prozent steigen, sagte Marc Wehrli vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Höhere Standards und die nötigen Kontrollen würden die Preise in die Höhe treiben. Economiesuisse beruft sich bei seiner Prognose auf einen Vergleich, den das Bundesamt für Landwirtschaft BLW regelmässig macht. Demnach kostete Ende Februar ein Warenkorb mit 25 Bio-Produkten rund 50 Prozent mehr als derselbe Warenkorb mit konventionell hergestellten Lebensmitteln. Die Grünen finden die Prognose von Economiesuisse absurd, wie Grünen-Präsidentin Regula Rytz gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Die Initiative schreibe keine Bio-Lebensmittel vor. «Sie will mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit und legt sich nicht auf Labels fest.» Und wer saisonal einkaufe und Lebensmittelverschwendung vermeide, spare Geld. Führt die Initiative zum Handelsstreit? Der Bundesrat warnt, dass die Umsetzung der Fair-Food-Initiative internationale Handelsbestimmungen verletzten könnte – etwa im Rahmen des WTO-Vertrages. Aber auch bei den Bilateralen und weiteren Freihandelsverträgen drohten Konflikte, betont das Nein-Komitee. Die Initianten hingegen erklären, die Fair-Food-Initiative solle und könne kompatibel mit internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden. Die Grünen berufen sich dabei auf eine Studie der Völkerrechtsexpertin Elisabeth Bürgi Bonanomi von der Universität Bern, die Bürgi im Auftrag verschiedener agrar- und umweltpolitischer Organisationen erarbeitet hat. «Es ist nicht einfach, aber es ist für einen Staat möglich, Produkte unterschiedlich zu behandeln, wenn sie unterschiedlich produziert worden sind», sagte Bürgi gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. Am «wenigsten angreifbar» wäre es, wenn nachhaltig hergestellte Produkte aus dem Ausland besseren Zugang zum Schweizer Markt erhielten, so Bürgi. Was ist die Haltung der Bauern? Die Fair-Food-Initiative spaltet die Bauern. So sind etwa die Bio-Bauern, der Westschweizer Bauernverband und der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) für die Initiative. Der Schweizerische Bauernverband hat Stimmfreigabe beschlossen, Präsident Markus Ritter hat aber öffentlich erklärt, er werde für die Initiative stimmen. Viele bäuerlichen Befürworter hoffen auf bessere Marktchancen und sehen Fair Food als «Durchsetzungsinitiative» zum Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit, den die Stimmbürger im vergangenen Herbst deutlich angenommen haben. Für die Bauern ist dieser Artikel ein Mittel zur Förderung der inländischen Produktion. Agrarminister Johann Schneider-Ammann legt den Fokus aber auf eine weitere Marktöffnung. «Wir sind nicht gegen Freihandel, aber er soll fair sein», sagte SBLV-Präsidentin Christine Bühler gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Fair-Food stelle dies sicher. Ein überparteiliches bäuerliches Gegenkomitee kämpft gegen die beiden Agrar-Initiativen. Das Hauptargument: Wenn importierte Produkte die gleichen Standards erfüllen müssten wie Schweizer Produkte, würden die einheimischen Bauern ein wichtiges Differenzierungsmerkmal verlieren. Ausländische Produkte wären dann gleich gut wie Schweizer – aber immer noch deutlich billiger. Die Schweizer Bauern wären die Verlierer. Die Gegner berufen sich dabei auf den Initiativtext, der in Absatz 1 verlangt, dass der Bundesrat für Lebensmittel die Anforderungen an Produktion und Verarbeitung festlegt. Gemäss Absatz 2 müssen importierte Agrarprodukte «grundsätzlich mindestens den Anforderungen nach Absatz 1 genügen». Für die Gegner heisst dass: Schweizer Standards müssten auch für Importprodukte gelten. Das verlange die Initiative nicht, interpretieren dagegen die Initianten den Text. «Die Importstandards sollen sich an internationalen Normen und Richtlinien ausrichten», schreibt Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli auf Anfrage von alimenta. Knackpunkt Umsetzung Was genau eine Annahme der Initiative bedeuten würde, können weder Initianten noch Gegner mit Gewissheit sagen. Denn das hängt massgeblich davon ab, wie das Parlament die Initiative, die so unterschiedlich interpretiert wird, umsetzen würde. stephan.moser@rubmedia.ch