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Fial: Offene Debatte über Freihandel und Landwirtschaft

Am Tag der Schweizer Nahrungsmittelindustrie stand die Debatte unter dem Einfluss der anstehenden agrarpolitischen Entscheide. Die Frage eines Freihandels stand im Zentrum.

In der schweizerischen Lebensmittelwirtschaft stellt sich die erste Verarbeitungsstufe klar hinter die Landwirtschaft – die zweite will freie Absatzmärkte. Spätestens seit der Gesamtschau von Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind die Fronten klar. Am Tag der Nahrungsmittelwirtschaft, organisiert von der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel - Industrien (Fial) im Berner Hotel Bellevue, forderte die Fial-Präsidentin Isabelle Moret, dass man diese Fronten aufweiche und man die Probleme ganz in urschweizerischer Tradition diskutieren wolle. «Wir müssen uns unangenehmen Fragen stellen und kreative Lösungswege aufzeigen», sagte Moret vor der versammelten Schweizer Lebensmittelindustrie. Zudem stehe man mit den beiden Agrarvorlagen vor zwei brandgefährlichen Initiativen. Die Fair-Food-Initiative und die Ernährungssouveränitäts-Initiativen würden internationales Handelsrecht verletzen und tausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, auch in vielen kleinen und mittleren Familienbetrieben. Beide Initiativen seien eine Zwängerei, der Umweltschutz habe längst seinen Platz im Markt gefunden, sagte Moret – überschiessende Eingriffe des Staates seien nicht nötig.

«Wir verstehen die Stimmenthaltung des Schweizerischen Bauernverbandes nicht»
sagte Moret. Insbesondere gefährde die Fair-Food-Initiatie das Hervorhebungsmerkmal für in der Schweiz hergestellte Lebensmittel und damit die Schweizer Produkte. Emotionen hinabfahren Die Emotionen seien mit der Gesamtschau hochgekocht, sagte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. Er rief dazu auf, das Thema nüchterner anzugehen. Grenzschutz habe auch positive Seiten, durch den Grenzschutz habe zum Beispiel der Getreideanbau in der Schweiz überleben können. Höhere Preise seien möglich gewesen und damit sei der Druck auf das allgemeine Kostenniveau weniger stark ausgefallen. Damit einhergegangen seien jedoch auch zementierte kleinere Strukturen, ein schmales Portfolio im landwirtschaftlichen Produktemix und daraus sei die Rentabilität der Betriebe gegeben. Wenn man Staudämme baue, dann suche sich das Wasser aber seinen Weg nach draussen, sagte Lehmann. Mit dem heutigen Grenzschutz müsse man auch die Nachteile wie den Einkaufstourismus, die Nachteile für die Endverbraucher und nicht zuletzt die stetige Abbaudrohung im Grenzschutz in Kauf nehmen. Heute suche man eben neue Motive für den Grenzschutz, sagte Lehmann mit Blick auf die anstehenden Initiativen. Im Hochpreisland Schweiz gehe man in der Lebensmittelproduktion in Richtung Premiumpositionierung. Da müsse man sich fragen, ob der Absatzmarkt in der Schweiz dafür gross genug sei, so Lehmann. Das sei nicht der Fall - man brauche den Exportmarkt, deshalb sei es wichtig, im Rahmen von Handelsabkommen den Zugang zu anderen Ländern aufzubauen. Lehmann verwies auf das vielzitierte Beispiel von Österreich, das vor mehr als zwanzig Jahren mit dem EU-Beitritt plötzlich den Grenzschutz aufgab. Man könne auch das Beispiel Deutschlands nehmen, das sich trotz Hochpreisland immer mehr zum Agrarexporteur entwickle. Das Land gewinne gegen Agrarexportländer, welche auf dem halben Kostenniveau produzieren würden, sagte Lehmann, ohne jedoch den Einfluss des tiefen Eurokurses zu erwähnen. «Systembruch» Gesamtschau Den Grenzschutz nicht abbauen will Marc Müller, Generaldirektor der Mühlengruppe Groupes Minoteries SA. Er bezeichnete die Gesamtschau als «Systembruch». Die Landwirtschaft und die erste Verarbeitungsstufe würden im Fall eines Freihandels in eine Agonie verfallen, sagte Müller. Wesentliche Teile der agrarischen Produktion würde ins Ausland verlagert, in der Schweiz bestünde höchstens noch eine Rumpflandwirtschaft und damit würde die Eigenständigkeit des Landes in Frage gestellt. Auch in Deutschland steuere die Landwirtschaft mit 17 Millionen Hektar Nutzfläche nur 0,7 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei, sagte Müller – das sei der gleiche Wert wie in der Schweiz. Trotzdem werde die Landwirtschaft in Deutschland nicht in Frage gestellt. Die Schweizer Direktzahlungen an die Landwirtschaft seien jährlich ungefähr gleich hoch, wie die Kosten der ETH. Dennoch stelle in der Schweiz sicher niemand die ETH in Frage. Die europäischen Konsumenten im Verhältnis zum Einkommen mehr für Nahrungsmittel bezahlen als die Schweizer Konsumenten, sagte Müller. Es stimme zwar, dass die Schweiz von aussen unter Druck komme. Als man aber vor zehn Jahren mit den USA Freihandelsgespräche habe beginnen wollen, sei nicht nur die Landwirtschaft ein Hindernis gewesen, sondern auch die Finanzbranche, sagte Müller. In der Champions-League Konträr anderer Meinung war Martin Kläusli, Managing Director von Mondelez Schweiz. Vom Toblerone-Werk in Bern-Brünnen würde 97 Prozent der Produktion in 120 Länder exportiert. Damit würden 20 Prozent des Milch-Exportüberschusses und 10 Prozent der Zuckerproduktion exportiert. «Wir spielen in der Champions League mit Konkurrenten wie Hershey, Ferrero und Mars», sagte Kläusli. Somit seien konkurrenzfähige Rahmenbedingungen unabdingbar. Wichtig für die Schokoladenbranche sei eine funktionierende Ersatzlösung für das Schoggigesetz, ein Verzicht auf die Verteuerung des Zuckerpreises sowie vereinfachte Regulierungen. Schrittweise Öffnung der Agrarmärkte Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, stellte gleich zu Anfang ihres Referates klar, dass der Dachverband der Schweizer Wirtschaft nicht etwa zu verwechseln sei mit Avenir Suisse. Economiesuisse wolle eine umsichtige und schrittweise Öffnung der Agrarmärkte. Doch es bestehe Handlungsbedarf für weitere Öffnungsschritte. Sie verwies auf die Öffnung des Bierkartells vor mehr als 25 Jahren und auf die darauf folgende Vielfalt im Biermarkt. Die Schweiz sei ein «Globalisierungsweltmeister», sagte Rühl. 40 Prozent der Bruttowertschöpfung würden exportiert, die Handelsbilanz falle mit 295 Milliarden Franken im Export gegenüber Importen für 266 Milliarden Franken positiv aus. Die Schweiz sei auch die neuntgrösste Direktinvestorin der Welt. Mit der «gelähmten» WTO könnten neue Marktzugänge nur noch über das Instrument Freihandelsabkommen realisiert werden, sagte Rühl. Solange die Märkte nicht offen seien, müsse die Agrarpolitik existierende Wettbewerbsnachteile eliminieren. Für die Landwirtschaft heisse dies, dass sie sich darauf konzentrieren müsse, wo in ihrem Produkteportfolio die Wertschöpfungsvorteile lägen, sagte Bernard Lehmann im anschliessenden Podium. Zum Beispiel müsse man mit Kanada aushandeln, dass Schweizer Käse in Folge des CETA-Abkommens nicht gegenüber EU-Käse benachteiligt werde. Bundesrat Johann Schneider-Ammann verwies in seinem  Referat auf die immer zahlungkräftigeren Konsumenten in Ländern wie Malaysia und Indonesien, mit welchen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abschliessen möchte. Es gelte, die Chancen wahrzunehmen und mehr Vertrauen zu haben, sagte Schneider-Ammann und meinte im Hinblick auf die Gesamtschau: «Mit der Landwirtschaft sind wir auf dem Weg zur Besserung».

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