Ein Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2022 (AP22+) geht voraussichtlich noch in Schneider-Ammanns Amtszeit in die Vernehmlassung. Diese dürfte im November eröffnet werden. Dass danach der Nachfolger oder die Nachfolgerin übernimmt, wird das Verfahren entspannen. Schneider-Ammann hatte sich schon über die Agrarpolitik 2014-2017 mit den Bauern verkracht. Als er in einem Bericht vom vergangenen November die nächste Reform mit dem Abbau des Grenzschutzes verknüpfte, war endgültig Feuer im Dach. Ein weiterer Zankapfel ist die Reorganisation der Forschungsanstalt Agroscope. Da sich das Parlament noch dazu äussern will, wird Schneider-Ammann die definitiven Entscheide voraussichtlich seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen. Freihandelsgespräche mit den USA Der neue Departementschef oder die neue Departementschefin muss auch die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen weiterführen. Jenes mit Indonesien hofft Schneider-Ammann noch selber zum Abschluss bringen zu können. Mit Vietnam, Indien und Malaysia sind die Verhandlungen noch nicht weit genug fortgeschritten für eine Einigung bis Ende Jahr. Auch mit den Mercosur-Staaten ist ein Abschluss nicht in Reichweite. Mit den USA sind seit ein paar Monaten informelle Diskussionen im Gang, wie Schneider-Ammann am Dienstag bestätigte. Ob und wann diese Gespräche in echte Verhandlungen münden, wird wohl nicht mehr in seiner Amtszeit entschieden. Schicksalstage Am Freitag gibt der Bundesrat bekannt, wie es in den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommmen weitergeht. Als Volkswirtschaftsminister ist Schneider-Ammann für den Arbeitsmarkt verantwortlich und damit auch für die flankierenden Massnahmen. Diese haben sich zuletzt als grösstes innenpolitisches Hindernis erwiesen. Die Gewerkschaften weigern sich, Zugeständnisse beim Arbeitnehmerschutz zu machen. Damit sind die Verhandlungen blockiert. "Gegen den Willen der Arbeitnehmer brauchen wir keine Rahmenbedingungen in Brüssel zu diskutieren", betonte Schneider-Ammann. Dieses Problem vererbt er vermutlich dem neuen WBF-Chef oder der neuen WBF-Chefin. Er oder sie muss mit der EU auch über die Weiterführung der Forschungszusammenarbeit verhandeln. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Darauf folgt das Programm Horizon Europe. Ob die Schweiz wieder mit an Bord ist, dürfte auch von der europapolitischen Grosswetterlage abhängen. Dauerbrenner im Departement Nächstes Jahr will der Bundesrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2021 bis 2024 verabschieden. Dauerbrenner im WBF sind der Fachkräftemangel, den Schneider-Ammann unter anderem mit einer Stärkung der Berufsbildung zu bekämpfen versuchte. Die Digitalisierung ist ebenfalls im WBF angesiedelt. Die handfesten Projekte wie Fintech, Mobilfunk oder selbstfahrende Autos werden aber in anderen Departementen behandelt. Eine Revision des Kartellgesetzes ist unter Schneider-Ammanns Ägide gescheitert. Im Kampf gegen die hohen Schweizer Preise schlägt der Bundesrat nun eine punktuelle Anpassung vor. Um diesen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin im WBF ebenfalls kümmern müssen. Schliesslich steht im Moment eine Lockerung der Vorschriften über Höchstarbeits- und Ruhezeiten und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zur Diskussion. Ein entsprechender Entwurf der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist derzeit in der Vernehmlassung.