10.11.2022
Ständerat will Palmöl beim Freihandel nicht ausklammern
Der Bundesrat soll Palmöl nicht aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia ausklammern. Das verlangt der Ständerat. Stattdessen schlägt er vor, keine Konzessionen in ökologischen und sozialen Fragen zu machen.
Palmöl ist ökologisch umstritten. (Bild zvg)
Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragen wollen, Palmöl auszuklammern. Er nahm dazu eine Motion von Landwirt Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an. Diese hat der Ständerat am Dienstag nach einer intensiven Debatte mit Stichentscheid von Präsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) denkbar knapp abgelehnt. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Verworfen hat die kleine Kammer auch Standesinitiativen der Kantone Thurgau und Genf mit ähnlichen Forderungen. Über diese befindet noch der Nationalrat.
Schweiz wird zur Komplizin
Eine Minderheit wollte die Motion von Grin annehmen. Der Anbau von Palmöl sei die Hauptursache für die Abholzung des Regenwalds in Malaysia, argumentierte Robert Cramer (Grüne/GE). Damit werde die Schweiz zu einer Komplizin.
Thomas Minder (parteilos/SH) nahm die grossen Schweizer Firmen in die Pflicht. Mit ihrem verantwortungslosen Handeln würden sie der Konzernverantwortungsinitiative zum Durchbruch verhelfen, warnte er. Es sei heute überhaupt kein Problem, bei der Produktion von Nahrungsmitteln auf Palmöl zu verzichten.
Diese Ansicht teilte auch Peter Hegglin (CVP/ZG). Die Milchbranche habe kürzlich beschlossen, ganz auf Palmöl zu verzichten. Der Nachhaltigkeit müsse über die ganze Wertschöpfungskette hinweg Rechnung getragen werden.
Ständerat schlägt Brücke
Die Aussenpolitische Kommission sei sich der ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit der Palmölproduktion durchaus bewusst, betonte Sprecher Filippo Lombardi (CVP/TI). Eine Ausklammerung sei jedoch nicht zielführend. Das wäre, als ob die Schweiz keine Uhren, Schokolade, Käse oder Pharmaprodukte exportieren dürfe.
Damian Müller (FDP/LU) kritisierte den Absender des Vorstosses. Es sei stossend, wenn ausgerechnet ein Bauer das Huhn schlachten wolle, das goldene Eier lege. Keinen Freihandel mit Malaysia zu betreiben, rette auch keinen einzigen Quadratmeter Regenwald.
Um der Kritik Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission einen Mittelweg vor und hat eine eigene Motion eingereicht. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren.
Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen. Der Ständerat nahm die Motion stillschweigend an. Als nächstes befasst sich der Nationalrat damit.
Motion wäre Aus für Abkommen
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann appellierte an den Rat, den Bundesrat verhandeln zu lassen. Wenn das Resultat nicht genüge, könne es das Parlament immer noch kippen. Die Nachhaltigkeit sei für den Bundesrat wichtig, betonte Schneider-Ammann. Nach Ansicht des Bundesrates würde die Annahme der Motion von Grin ein Freihandelsabkommen mit Malaysia aber verunmöglichen. Dieses könne nur zustande kommen, wenn es die wichtigsten Exportprodukte der Länder abdecke. Einverstanden zeigte sich der Bundesrat mit der Kommissionsmotion.
