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Mercosur-Koalition fordert verbindliche Nachhaltigkeits-Kriterien

Die heute vor die Medien getretene Mercosur-Koalition verlangt verbindliche Nachhaltigkeits-Kriterien für eine allfälliges Abkommen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbund.

Christine Badertscher, Swissaid; Natalia Carrau (Redes Uruguay) und Isolda Agazzi, Alliance Sud (v.l.n.r.). (ji)

Drei Punkte sind der Koalition für den Freihandel mit den Mercosur-Staaten besonders wichtig: Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien Keine Gefährdung von sensiblen Agrarprodukten Keine Schwächung des Konsumentenschutzes «Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, fordern aber verbindliche Nachhaltigkeits-Kriterien», sagte Christine Badertscher von Swissaid heute vor den Medien in Bern. So soll es in einem allfälligen Vertrag mit den Mercosur-Staaten ein Nachhaltigkeits-Kapitel geben, das den anderen Kapiteln gleichgestellt ist. Ernährungssicherheit mit gesunden Lebensmitteln aus der Nähe sei eine wertvolle Schweizer Errungenschaft, betonte Beat Röösli vom Schweizer Bauernverband. Auf dem freien Weltmarkt sehe es hingegen wenig rosig aus. «In diesem System sind nicht die Besten erfolgreich, sondern die Billigsten», so Röösli. Er fordert den Bundesrat dazu auf, hart zu verhandeln. Dann sei auch ein für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern akzeptables Ergebnis möglich. Von einer Doppelmoral sprach STS-Geschäftsführer Hansuli Huber. Während in der Schweiz die Bäuerinnen und Bauern die Tierschutzgesetzt einhalten müssten, unterstütze die Schweiz im Ausland Tierfabriken und tierquälerische Produktions-Methoden.

«Paradoxerweise scheint die Ablehnung von Gentech-Futter nicht für Import-Fleisch, -Eier und -Milch zu gelten»
so Huber zu den unterschiedlichen Ausgangslagen für die inländische und die lateinamerikanische Produktion. Aber: Es gebe in den Mercosur-Staaten genügend Produzenten, die den Schweizer Vorstellungen des Tierschutzes entsprächen und bereit wären, für die zahlungskräftigen Schweizerinnen und Schweizer zu produzieren, so Huber. «Bundesrat und Wirtschaft sind deshalb aufgerufen, bei Handelsverträgen auf solche Anbieter zu setzen», fordert der STS-Geschäftsführer. Ein tristes Bild des Freihandels zeichnete Natalia Carrau von der Organisation Redes - Amigos de la Tierra Uruguay. Die Annahme, dass Freihandel zu mehr Produktivität, Beschäftigung, Wachstum oder Entwicklung führe werde durch das Verhalten transnationaler Unternehmen, Macht-Asymetrien und globalen Ungleichheiten ad absurdum geführt. Gewinner eines Freihandels von Mercosur mit der EU oder der Efta wären ihrer Meinung nach vor allem die transnationalen Akteure. «Verlieren sind Familienbetriebe, Bäuerinnen, Bauern und kleine Betriebe der Lebensmittelverarbeitung», so Carrau. Sie kritisierte an den Freihandels-Verhandlungen insbesondere auch die mangelnde Transparenz. So gebe es zu dem EU-Mercosur-Verhandlungen keine öffentlichen Texte, sondern nur Infos, die über Leaks an die Öffentlichkeit gekommen sind. Natalia Carrau setzt auch auf Solidarität, die sie aus der Perspektive des globalen Südens fordert. «Wir fordern die Solidarität der industrialisierten Welt und die Anerkennung, dass das Recht auf den Aufbau nachhaltiger Gesellschaften auf der Grundlage von Wirtschaft, Umwelt, Ernährungssouveränität, sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit auch dem Süden zusteht», so Carrau. Mitglieder der Mercosur-Koalition sind der Schweizer Bauernverband, Alliance Sud, Swissaid, der Westschweizer Konsumentenschutz FRC, Uniterre, Brot für Alle, der Schweiz Tierschutz sowie Public Eye.

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