Lorenz Hirt.

Zurzeit befasst sich die fial inten-siv mit der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+). Die Vorlage hatte im Vorfeld zu erheblichen Spannungen in der ganzen Branche geführt hatte. Nun, da die Vernehmlassungsunterlage publik ist, wirkt sie schon fast banal. Die heutige Agrarpolitik wird zwar nicht unverändert weitergeführt, aber doch relativ mutlos weiterentwickelt. Offenbar wollte man sich an diesem Thema nicht nochmals die Finger verbrennen. Die fial steht zur Schweizer Landwirtschaft und versteht sich als deren Partnerin. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, welche nachhaltige und wettbewerbsfähige Produkte herstellt, welche der Markt nachfragt. Die Schweizer Landwirtschaft ihrerseits ist auf eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelindustrie angewiesen, weil diese einen Grossteil ihrer Produktion verarbeitet. Die fial hat sich bereits im Vorfeld zur AP 22+ geäussert und dabei insbesondere die folgenden Erwartungen definiert: ■ In den kommenden Etappen der Agrarpolitik ist im Rahmen des Perspektivendreiecks «Markt», «Betrieb» und «Umwelt» vermehrt auf eine marktorientierte Landwirtschaft zu fokussieren. ■ Die Konkurrenzfähigkeit der Rohstoffpreise für die schweizerische Nahrungsmittelindustrie ist mit angemessenen, nicht marktverzerrenden Mitteln sicherzustellen (Prinzip der «gleich langen Spiesse»). ■ Die agrarpolitischen Massnahmen sind so auszugestalten, dass sie wirtschaftlich sinnvolle Strukturveränderungen nicht behindern. ■ Im Rahmen von Liberalisierungsschritten wäre den besonderen Herausforderungen, mit denen die Verarbeiter der ersten Stufe konfrontiert sind, angemessen Rechnung zu tragen. Eine Minderheit in der fial macht hierzu geltend, dass ein genügender Grenzschutz für Teile der ersten Verarbeitungsstufe notwendig sei. Das Thema Grenzöffnung fehlt ganz Aufgrund einer ersten, provisorischen Einschätzung stellen wir fest, dass sich die AP 22+ nur in einzelnen Bereichen den Anliegen der fial annimmt. So sind etwa die Ideen im Bereich der Ausdehnung der Forschung und Innovationsförderung auf die ganze Wertschöpfungskette, der Erhöhung der Flächenmobilität bei gleichzeitiger Professionalisierung oder auch der Schaffung einer Plattform für Agrarexporte zu begrüssen. Enttäuscht mussten wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die AP 22+ nun gar nicht mehr mit dem Thema Grenzöffnung befasst. Aufgrund der politischen Diskussion sind die Hemmungen zwar nachvollziehbar, in der AP 22+ eine stärkere Grenzöffnung zu fordern. Wie der Bund das zunehmende Spannungsfeld zwischen Marktzugang und Abschottung lösen, die mit Marköffnungsschritten verbundenen Chancen nutzen und den Herausforderungen begegnen will, mit denen die Landwirtschaft und die Verarbeiter der ersten Stufe konfrontiert wären, falls es zu Öffnungsschritten bei den Rohstoffen käme, wäre aber dennoch von Interesse gewesen. Die Nichtthematisierung von derart wichtigen Fragen erschwert jedenfalls auch die Diskussion von Marktzugangsfragen sowie von Begleitmassnahmen zur Abfederung der Folgen einer Liberalisierung für die Landwirtschaft und für betroffene Unternehmen. Asymmetrie im Grenzschutz Ein weiteres Problem, welches im Bericht nicht vertieft angesprochen wird, ist die Asymmetrie im Grenzschutz. Bereits heute wird beim Import von verarbeiteten Produkten aus der EU ein pauschaler Rabatt auf der Rohstoffpreisdifferenz gegeben. Konkret bedeutet dies, dass die Schweizer Lebensmittelhersteller den Importen von ausländischen Konkurrenten ausgesetzt sind, welche nicht nur mit tieferen Standortkosten und mit im EU-Markt nicht geschützten und deshalb sehr viel günstigeren Rohstoffpreisen produzieren, sondern auch für den Schweizer Markt mit einem spürbar tieferen Rohstoffpreis kalkulieren können. Das Problem der Asymmetrie im Grenzschutz ist auch für exportierende Schweizer Unternehmen ein zunehmendes Problem, das die Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Als aktuellstes Beispiel kann hier die Schaffung von ungleich langen Spiessen durch die Einführung eines Mindestgrenzschutzes auf dem Rohstoff Zucker genannt werden. Keine Gesamtstrategie bei der Nachhaltigkeit Ebenfalls fehlt eine Gesamtstrategie in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Das Thema Gewässerschutz wird zwar prominent aufgenommen, um der sogenannten Trinkwasserinitiative entgegenzutreten, was sicher positiv zu werten ist. Es hätte sich aber gelohnt, auch andere Themen aus dem immer stärker in den Konsumentenfokus rückenden Bereich der Nachhaltigkeit – wie etwa die im Bericht genannten Klimaziele – vertiefter anzugehen und insbesondere die Synergien zwischen Nachhaltigkeits- und Markt-Aspekten noch deutlicher auszuarbeiten. Letztlich muss aus Sicht der fial der Fokus der zukünftigen AP stärker als heute auf den Markterfolg gelegt werden, dieser soll aber ein nachhaltiger Erfolg sein. *Dr. Lorenz Hirt und Urs Furrer, Co-Geschäftsführer fial