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Nationalrat will Biersteuer nicht abschaffen

Der Nationalrat will die Biersteuer nicht abschaffen. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti abgelehnt.

von sda

Zanetti machte sich vergeblich für sein Anliegen stark: «Wir haben die Chance, etwas zu tun, was wir viel zu selten tun: eine Steuer abschaffen», sagte er. Die Biersteuer sei eine völlig willkürlich erhobene Steuer. Es gebe keine vergleichbare Steuer auf Wein.

Kleine Brauereien fördern

Der Rat folgte jedoch seiner Wirtschaftskommission (WAK). Diese argumentierte, die Branche selber sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige. Ausserdem wäre die Abschaffung mit Blick auf die Prävention ein falsches Signal.

Entscheid in nüchternem Zustand

Kommissionssprecherin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) stellte fest, die WAK, der sowohl Bier- als auch Weinliebhaber angehörten, habe in nüchternem Zustand entschieden. Die Biersteuer sei keine Bieridee, alle EU-Staaten erhöben eine solche Steuer. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 110 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.