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«Pflästerlipolitik statt Strategie»

Urs Reinhard, Geschäftsführer des Industrieverbandes Primavera, kritisiert in der Vernehmlassung die Agrarpolitik 22+. Darin fehle ein klares Bekenntnis zu Getreide, Kartoffeln oder Zuckerrüben.

Urs Reinhard.

Die Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien Fial hat sich enttäuscht darüber geäussert, dass in der Agrarpolitik (AP) 22+ das Thema Grenzschutzabbau nicht mehr enthalten ist (s. alimenta Nr. 2 vom 23. Januar). Anders sieht es der Verband der ersten Verarbeitungsstufe Primavera. Aber auch Primavera übt Kritik. alimenta hat mit dem Geschäftsführer Urs Reinhard gesprochen. Der Bauernverband ist von der AP 22+ nicht begeistert, lehnt sie aber auch nicht rundweg ab. Wie ist der Tenor bei Primavera? Der Tenor ist ähnlich. Wir halten die AP 22+ nicht für einen grossen Wurf. Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Themen Handelsabkommen und Grenzschutzabbau ausgeklammert wurden. Es hat aber trotzdem Aussagen in der Vorlage, die letztlich nicht gross abweichen von der Gesamtschau, und die uns stören. Der Bundesrat macht Pflästerlipolitik, statt die Gelegenheit zu ergreifen und etwas Grundlegenderes auf die Beine zu stellen. Was sind die wichtigsten Kritikpunkte aus der Sicht von Primavera? Es gibt missverständliche und zum Teil sich widersprechende Aussagen. Wir anerkennen, dass es Zielkonflikte gibt. Die soll man aufzeigen und auf die eine oder andere Seite entscheiden. Der Bundesrat will zum Beispiel den Erfolg auf den Märkten mit dem Verhältnis von Produzentenpreisen im In- und Ausland messen. Dieses soll von 162 Prozent auf unter 140 Prozent sinken, also muss der Schweizer Produzentenpreis sinken. Drei Seiten später heisst es aber, dass bei tieferen Preisen das Ziel der Steigerung der Wertschöpfung am Markt negativ beeinflusst wird. Ein anderes Beispiel: Der Bundesrat schlägt vor, dass die Bauern im Bereich Risikomanagement die Einkommensquellen diversifizieren. Gleichzeitig werden Flächenmobilität und Vereinheitlichung von Betrieben für mehr Skaleneffekte gefordert. Auch das ist ein Widerspruch. Sind das nicht grundsätzliche Zielkonflikte, die es schon gibt, seit die Agrarpolitik mit den Direktzahlungen neu aufgegleist wurde? Es ist klar, dass ein grundsätzlicher Zielkonflikt besteht, wenn zum Beispiel immer höhere Anforderungen an ein Produkt gestellt werden, das Produkt aber möglichst günstig sein muss. Wir kritisieren, dass das Element Freihandel zwar aus der AP 22+ ausgeklammert wurde, dass aber vieles immer noch stark von dieser Haltung beeinflusst ist: Man will den Grenzschutz abbauen, weil er nicht mehr zeitgemäss ist und in anderen Bereichen Fortschritte erschwert. Es wird zwar nicht mehr offen angesprochen, aber es bleibt das Ziel im Hintergrund. Ich finde Marktorientierung grundsätzlich etwas Gutes, aber man sollte es auf die eine oder andere Seite konsequent machen und den Betroffenen aufzeigen, was es konkret bedeutet. Was hätten Sie denn konkret erwartet? Ich hätte vom Bundesrat erwartet, dass er, auch beispielsweise unter Einbezug von Ernährungssicherheit und Pflichtlagerhaltung, etwas grundsätzlicher und strategisch definiert, wohin man will, was auf dieser Million Hektaren Landwirtschaftsland passieren soll. Er soll nicht definieren, was in der Schweiz noch angebaut wird, aber konkretisieren, was zum Beispiel mit «Nischenproduktion», «hochpreisig» oder «hoher Wertschöpfung» gemeint ist. Damit sind nämlich weder Zucker noch Kartoffeln noch Getreide gemeint. Dann wüssten unsere Mitglieder besser, woran sie sind. Ein Teil der AP 22+ ist ein Massnahmenpaket, mit dem auf die Trinkwasser-Initiative reagiert wird. Was halten Sie davon? Wir sind der Meinung, dass der Aktionsplan eine gute Antwort ist und finden es auch gut, dass das Thema in der AP 22+ aufgegriffen wird. Ob es die richtigen Massnahmen sind, stellen wir in Frage, insbesondere die Begrenzung auf 2,5 Grossvieheinheiten pro Hektare. Das geht wieder in Richtung Extensivierung, wie vieles andere auch. Aber letztlich müssen das die Produzenten beurteilen. Liefert Primavera jetzt einfach Support für die Bauern, oder gibt es auch Differenzen? Wir sind vorsichtiger als der Rest der Industrie, wenn es um Marktöffnungsschritte geht. Was den Zusatzfragebogen zu Inlandleistung und Marktentlastung angeht: die muss man aus unserer Sicht beibehalten. Wir möchten aber nicht in den gleichen Topf geworfen werden wie die bäuerlichen Verbände. Es kann sicher auch Themen geben, wo wir Differenzen zu den Bauern haben. Interview: Roland Wyss-Aerni

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