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Zwei Jahre neues Lebensmittelrecht

Seit April 2017 ist das neue Lebensmittelrecht in Kraft, das vor allem durch seine umfangreichen Verordnungen – 27 Verordnungen mit insgesamt 2500 Seiten – unter dem Namen «Largo» berühmt-berüchtigt wurde. Welche Erfahrungen Vollzugsbehörden und Unternehmen in diesen zwei Jahren gemacht haben, war Thema der diesjährigen Lebensmittelrechts-Tagung an der ZHAW vom 9. Mai in Wädenswil.

von Roland Wyss

Alda Breitenmoser, Aargauer Kantonschemikerin.
Adrian Kunz, stv. Leiter Rechtsdienst BLV.
Damian Speck, QKS-Mitarbeiter beim ABZ Spiez.
Lorenz, Co-Geschäftsführer Fial.

Das neue Lebensmittelrecht bedeute mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung für die Unternehmen, sagte Alda Breitenmoser, Aargauer Kantonschemikerin. Der Wechsel vom Positivprinzip – was erlaubt ist, steht im Gesetz – hin zum Gegenteil – was nicht verboten ist, ist erlaubt – habe deshalb etwas Verunsicherhung gebracht, nicht nur für die Hersteller, sondern auch für den Vollzug. Man sei froh um «soft law», also um die Informationsschreiben und Weisungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV. Breitenmoser verglich diese mit «Stützrädli» beim Velo, die Kindern helfen, das Velofahren zu lernen. Mit der Anwendung des neuen Gesetzes komme nun nach und nach auch die Sicherheit, und in fünf Jahren könne man sich möglicherweise nicht mehr vorstellen, dass man überhaupt mal «Stützrädli» gebraucht habe.

Allergen-Kennzeichnung mangelhaft

Ein paar Themen beschäftigten die Kantonschemiker im Besonderen, etwa die Kennzeichnungen von Allergenen im Offenverkauf, wo die einjährige Übergangsfrist im Frühling 2018 bereits abgelaufen ist. Neu muss ein schriftlicher Hinweis gemacht werden, dass das Verkaufspersonal über Allergene Auskunft geben kann, und es kann ein Katalog mit allen Informationen aufgelegt werden. Der Verband der Kantonschemiker überprüfte 2018 bei 1100 Betrieben schweizweit, wie die Anforderungen umgesetzt werden. «Bei über der Hälfte der Betriebe war es nicht richtig umgesetzt», sagte Breitenmoser. Es habe weder einen Hinweis noch einen Katalog gegeben. Ein Fünftel der überprüften Betriebe konnte keine Angaben machen oder wusste nicht einmal, dass die Auskunftspflicht besteht.

Auch auf den Onlinehandel hatten die Kantonschemiker ein Auge. Im Onlinehandel müssen die Konsumenten über die gleichen Informationen verfügen, die beim Verkauf vor Ort vorhanden sein müssen. Überprüft wurden fünf Onlineshops für Nahrungsergänzungsmitteln, bei allen gab es Mängel, etwa fehlende

Zutatenlisten und fehlende Warnhinweise.

Eine häufige Frage ist laut Breitenmoser auch, wie vegane Produkte bezeichnet werden sollen, um zu verhindern, dass es als Konsumententäuschung gilt. Für solche Produkte brauchte es früher Bewilligungen, heute nicht mehr. Erlaubt sind verkehrsübliche Bezeichnungen mit Hinweis auf die pflanzliche Herkunft, etwa «vegetarische Wurst». Erlaubt sind auch beschreibende Sachbezeichungen ohne Hinweis auf tierische Herkunft, etwa «Schlagcrème, nicht aber «veganer Schlagrahm». «Vegane Mayonnaise» hingegen ist nicht erlaubt, weil Mayonnaise eine umschriebene Sachbezeichnung ist. Ebenso verboten: «Veganer Parmesan», weil Parmesan als herkunftsgeschütztes Produkt wie als Sachbezeichnung gilt. Laut Breitenmoser ist das BLV an einem Informationsschreiben zu diesem Thema. BLV-Mitarbeiterin Judith Deflorin warf ein, in Deutschland gebe es verschiedene Gerichtsurteile zur Bezeichnung von veganen Produkten, wer sich daran halte, liege nicht falsch.

Breitenmoser äusserte Wünsche an das BLV. So wäre aus Sicht der Kantonschemiker ähnlich wie beim Bundesamt für Gesundheit eine Melde- und Aufbewahrungspflicht sinnvoll, um bei gehäuften Listerien-Ausbrüchen, wie sie 1028 vorkamen, besser reagieren zu können. Ferner brauche man eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlung. Derzeit müssen Behördenvertreter sich im Onlinehandel zu erkennen geben, das führe – wenig überraschend – dazu, dass die Ware, die kontrolliert werden soll, oft gar nicht geliefert werde.

Unsicherheit um Herkunftsangaben

Lorenz Hirt, Co-Geschäftsführer der Föderation schweizer Nahrungsmittel-Industrien Fial, erläuterte das geltende Recht beim komplexen Thema Herkunftsangaben. Eine Unsicherheit gibt es bei der Country of Origin Labeling-Label-Gesetzgebung der EU. Die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung besagt, dass wenn die Herkunft eines Lebensmittels angegeben wird und die primäre Zutat eines Lebensmittels (über 50% Volumenanteil oder wesensbestimmend) nicht mit dem angegebenen Produktionsland übereinstimmt, die Herkunft der primären Zutat deklariert oder zumindest klar angegeben werden muss, dass sie nicht aus dem gleichen Land stammt. Für Schweizer Exporteure entscheidend ist, ob allein schon die in der Schweiz obligatorische Angabe des Produktionslandes die Verpflichtung der Deklaration der primären Zutat gemäss EU-Recht auslöst. In der EU streiten die Kommission und Industrie darüber, wie streng die Regeln ausgelegt werden sollen, wobei die Schweiz über das Seco im Sinne der EU-Industrie Stellung genommen hat. Worst case für die Schweiz wäre, wie Hirt aufzeigte, dass für Schweizer Produkte die Herkunft der primären Zutat immer angegeben werden müsste. Summarische Angaben wie in der EU (Herkunft: «Nicht-EU) wären bei den auch in der Schweiz verwendeten Packungen dabei nicht möglich, die einzelnen Länder müssten alle angegeben werden. Dies könnte im Extremfall etwa bedeuten, dass bei schwarzer Schokolade sämtliche Kakaoherkünfte angegeben müssten, falls die EU nicht auch noch (wie die Schweiz) eine Ausnahme für exotische Zutaten einführt.

Gemeinsame Regeln für die Branche

Mit der neuen Gesetzgebung, die den Herstellern mehr Verantwortung übergibt, erhalten Brancheneitlininen eine grosse Bedeutung. Solche gibt es bisher für die Fleischwirtschaft, für das Käser- und die Bäckergewerbe. Damian Speck vom Ausbildungszentrum für die Schweizer Fleischwirtschaft ABZ, stellte die Branchenlösung der Fleischwirtschaft vor. Diese enthält die minimalen Anforderungen für eine gute Herstellungspraxis, sie habe amtlichen Charakter, weil sie vom BLV bewilligt worden sein, sagte Speck. Sie sei ein Hilfsmittel nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für den kantonalen Vollzug. Die Selbstkontrolle sei für viele Betriebe ein grosser Aufwand, wenn man die Dokumentation in der EDV gut organisiere, sei es aber gut machbar. Es sei auch ein gutes Mittel, um die Mitarbeiter miteinzubeziehen und in die Verantwortung zu nehmen.

Mit der Branchenlösung, die gekauft werden muss, bietet das ABZ auch einen halbtägigen Workshop an. Dieser werde aber eher wenig besucht, sagte Speck. Ältere Betriebsleiter seien zum Teil skeptisch und fänden, es habe doch früher auch alles funktioniert, die jüngere Generation habe für Branchenlösung ein besseres Verständnis. Problematisch sei teilweise, dass die Betriebe je nach Kanton unterschiedlich streng kontrolliert würden, hier wünsche man sich, dass die Messlatten überall gleich gesetzt würden.

Bessere Kontrolle im Onlinehandel

Adrian Kunz vom BLV wies abschliessend darauf hin, dass Deregulierung, wie sie von der Wirtschaft immer wieder gewünscht werde, tendenziell zu mehr Rechtsunsicherheit führe. Die umfangreichen Anhänge in den Verordnungen mit vielen Werten dienten den Unternehmen, aber auch dem Vollzug. Für die erste grössere Revision namens Stretto 3 soll das Schweizer Recht weiter mit dem EU-Recht harmonisiert werden, es wird ein neues Höchstmengenmodell für Vitamine und Mineralstoffe eingeführt und bei gentechnisch veränderten Organismen sollen die Toleranzen neu geregelt werden (s. auch Seite 27). Ferner sollen – wie vom Vollzug gewünscht – für die Kontrolle des Onlinehandels das Bestellen unter fremdem Namen möglich sein, und der Informationsaustausch zwischen Behörden und mit Dritten über Food Fraud und durch Lebensmittel verursachte Krankheiten soll verbessert werden.
roland.wyss@rubmedia.ch