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Frankreich: Rechnungshof kritisiert staatliche Exportförderung

Der französische Rechnungshof zeigt sich «alarmiert» über den Zustand der französischen Agrar- und Lebensmittelexporte - und spart nicht mit Kritik an der Regierung.

von mos

Auf dem weltweiten Markt für Agrarprodukte und Lebensmittel verliert Frankreich seit Jahren an Terrain: In den 90ern war Frankreich noch der zweitwichtigste Exporteur weltweit, 2015 fand sich die Grande Nation nur noch auf Platz fünf. Alarmiert über diese Entwicklung hat der französische Rechnungshof im März dem französischen Premierminister Edouard Philippe einen Brief mit Empfehlungen geschrieben, der nun zusammen mit Philippes Antwort veröffentlicht wurde, wie «Procès Alimentaire» berichtet.

Der Rechnungshof weist vor allem auf den Europäischen Markt hin, wo Frankreich massiv Anteile verloren hat, während Länder wie die Niederlande, Spanien, Italien oder Grossbritannien zulegten. Ausserdem, so bemängelt der Rechnungshof, beruhe die französische Dynamik nur auf drei Produktfamilien, den Getränken, Getreide und Milchprodukten.

Mangelhafte Ursachenforschung

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Schreiben, dass der Staat die Gründe für dieses Scheitern nicht klar genug analysiert habe. Das Wirtschafts- und Finanzministerium sage, die höheren Lohnkosten in der französischen Lebensmittelindustrie seien zum grössten Teil verantwortlich für diese negative Entwicklung der französischen Agrar- und Lebensmittelexporte. «Belgien und die Niederlande konnten ihre Exporte steigern, obwohl die Lohnkosten dort gleich hoch oder höher sind», schreibt der Rechnungshof. Auch das Argument, Frankreichs Lebensmittelverarbeiter seien zu klein, lässt der REchnungshof nicht gelten. In anderen Ländern mit mehr Dynamik sei die Struktur vergleichbar.

Der Rechnungshof selber sieht einen Hauptgrund für den Exportrückgang in der staatlichen Exportförderung, die «anachronistisch» sei. Statt Geld in Promotionen zu stecken, müsste der Staat sich vielmehr politisch für bessere Handelsabkommen und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse beim Export in Drittländer einsetzen. Ausserdem gebe es zu viele Organisationen auf verschiedenen Ebenen, die sich für die Absatzförderung einsetzten. Die Konsequenz: International werde nicht einheitlich für eine «Marke Frankreich» geworben.

Empfehlungen an den Premierminister

Gestützt auf seine Diagnose empfiehlt der Rechnungshof dem Premierminister die Ursachen für den Exportrückgang genau zu anayliseren und die Konsequenzen daraus zu ziehen. So solle der Staat eine einheitliche «Marke Frankreich» definieren und fördern und die Kräfte dahinter einen. Nicht zuletzt müsse der Staat Messmethoden entwickeln, um zu evaluieren, wie Exportförderungsmassnahmen konkret wirkten.

In seiner Antwort stimmt Premierminister Philippe zu, dass die Ursachenforschung verbessert werden müsse. Er wies auch darauf hin, dass die französische Regierung im vergangenen Jahr 30 internationale Märkte neu oder wieder erschlossen habe, darunter den Rindfleischmarkt in China.