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Einfacherer Schutz für geografische Angaben

Schweizer Produzenten sollen von einem einfachen internationalen Schutzsystem für Produkte mit geografischen Angaben profitieren. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Abkommens von Lissabon eröffnet.

von mos/pd

Auch das Bündnerfleisch könnte von dem vereinfachten internationalen Schutzsystem profitieren. (Symbolbild Pixabay)

Bündnerfleisch, Formaggio d’alpe ticinese oder Uhren mit dem Vermerk «Swiss»: Geografische Angaben sind im globalen Markt ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Deren Schutz sollen Schweizer Produzenten künftig kostengünstig mit einem einfachen Anmeldeverfahren in allen Mitgliedstaaten der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens erhalten. Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte eröffnet. Sie dauert bis am 20. September 2019, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt.

Ob geografischen Angaben auch im Ausland geschützt sind, sei jeweils von der Gesetzgebung des ausländischen Staates oder von einem allfälligen bilateralen Abkommen zum Schutz solcher abhängig, heisst es in der Mitteilung. Heute müssen Schweizer Produzenten für den Schutz ihrer geografischen Angabe in jedem Land einen separaten Antrag stellen. Mit dem Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens könnten Schweizer Produzenten künftig in sämtlichen Mitgliedstaaten der Genfer Akte ein hohes Schutzniveau erhalten. Das entsprechende Anmeldeverfahren bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) sei einfach und kostengünstig, schreibt der Bundesrat.

Abkommen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen

Die Genfer Akte von 2015 ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag. Er modernisiert das Lissabonner Abkommen von 1958 zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihrer internationalen Registrierung und erweitert dessen Geltungsbereich auf die geografischen Angaben. Das Lissabonner Abkommen selbst hat die Schweiz nicht ratifiziert.

Das Inkrafttreten der Genfer Akte, die die Ratifizierung von mindestens fünf Vertragsparteien erfordert, werde voraussichtlich 2019 erfolgen, schreibt der Bundesrat. Gehöre die Schweiz zur ersten Gruppe der beitretenden Mitgliedstaaten, erhöhe sie damit ihr künftiges Gewicht im neuen internationalen Schutzsystem. Nebst der Ratifikation der Genfer Akte brauche es hierzu auch einzelne Anpassungen des Markenschutzgesetzes (MSchG).

Die Unterlagen zur Vernehmlassung finden sich auf der Website des EJPD.