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Bundesrat will nicht in den Milchmarkt eingreifen

Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) verlangt neue Regeln im Milchmarkt. Mit einer Motion fordert sie unter anderem eine Segmentierung und über einen längeren Zeitraum geltende Preis- und Mengenzusicherungen. Der Bundesrat ist dagegen. Er spielt den Ball der Milchbranche zu.

Der Ständerat will die Milchpreise für mindestens drei Monate festlegen. (Symbolbild Pixabay)

Es sei Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors, einen Standardvertrag für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch auszuarbeiten, schreibt er in seiner am letzten Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Organisationen sind bei der Erarbeitung autonom. Es sei die Verantwortung der Branchenorganisation Milch, den Standardvertrag bei Bedarf anzupassen.

Die wichtigsten Forderungen der Motion, die Segmentierung der Milch, ist nach Ansicht des Bundesrat bereits im aktuellen Standardvertrag umgesetzt. Er erinnert auch daran, dass von den Käufern mitgeteilte Preise und Mengen heute für einen Monat gelten. Eine längere Dauer sei bisher innerhalb der Branchenorganisation abgelehnt worden. Zudem würden die Produzenten verspätet oder gar nicht von einer besseren Marktlage profitieren.

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