Die Schweizer Bauern sehen das Abkommen mit den Mercosur-Ländern kritisch. (Bild zvg/mos)

Brasiliens umstrittener Präsident Jair Bolsonaro hatte die Einigung bereits am vergangenen Freitag über Twitter bekannt gegeben. Bundesrat Guy Parmelin informierte schliesslich am Samstagabend über die Grundzüge des Abkommens.

Zu den zentralen Punkten des Abkommens zählen laut Mitteilung des WBF ein weitgehend freier Zugang für schweizerische Industrieprodukte und ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Schutz des geistigen Eigentums sowie umfassende Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Als besonders wichtig erachtet der Bund das Abkommen vor dem Hintergrund, dass die EU ebenfalls ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat. Allerdings drohen aufgrund der verheerenden Feuer im Amazonas-Gebiet derzeit mehrere EU-Staaten, das Abkommen zu stoppen.

180 Millionen Franken Zölle sparen

Das Mercosur-Abkommen wäre nach den Abkommen mit der EU und mit China dasjenige mit dem grössten Zolleinsparungspotenzial. Der Bund schätzt es auf maximal 180 Millionen Franken pro Jahr.

Mittelfristig würden mit dem Abkommen knapp 95 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten vollständig zollbefreit. Im Agrarbereich soll die Schweiz unter anderem Konzessionen für Käse, Kaffee, Zuckerwaren, Schokolade, Biskuits, Energy Drinks und Tabakprodukte erhalten.

Die Schweiz gewährt Mercosur im Gegenzug zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte inkl. Fischereiprodukte. Im Agrarbereich erlaubt die Schweiz jährliche Konzessionen für Fleisch (3000 Tonnen Rind-, 1000 Tonnen Poulet-, 200 Tonnen Schweinefleisch), Käse, Speiseöle (2000 Tonnen für Soja- und Erdnussöl), Weizen zur menschlichen Ernährung (1500 Tonnen), gewisse Früchte und Gemüse, Honig, Futtergetreide, Rotwein (35'000 Hektoliter) sowie verarbeitete Produkte.

«Diese Konzessionen wurden so ausgestaltet, dass sie für die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind und die Ziele der Schweizer Agrarpolitik nicht in Frage stellen», schreibt das Wirtschaftsdepartement dazu. Sollten die gewährten Konzessionen «schwere Verwerfungen» auf den Schweizer Agrarmärkten verursachen, habe die Efta zudem einen griffigen Schutzmechanismus ausgehandelt, der es erlaube, die Konzessionen im Notfall temporär auszusetzen.

Unterzeichnung in den nächsten Monaten

Das Abkommen wird in den nächsten Monaten einer rechtlichen Überprüfung unterzogen. Die Unterzeichnung des Abkommens sollte Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr möglich sein, schreibt das Wirtschaftsdeparteent. Der parlamentarische Genehmigungsprozess werde danach umgehend an die Hand genommen, damit die Schweiz das Abkommen spätestens im Jahr 2021 ratifizieren könne.