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SP unterstützt Referendum gegen Mercosur-Abkommen

Die SP will ein Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterstützen, falls der Deal keinen wirksamen Schutz für würdige Arbeit und den Regenwald biete.

von sda/mos

Die Waldbrände im Amazonas führen zu heftiger Kritik am Mercosur-Deal. (Bild WWF Brasilien/zvg)

Die Grünen drohen mit einem Referendum gegen das Freihandelsabkommen, das die Efta mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt hat. Unterstützung erhalten die Grünen nun von der SP. «Eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block ist gegenwärtig undenkbar», schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die «mutwillige» Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien mache es augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkomme. Das Präsidium der SP habe darum beschlossen, das Abkommen nicht zu unterstützen, falls es keinen wirksamen Schutz für würdige Arbeit und Regenwald bringe. Der Deal müsse effektive Sanktionsmassnahmen gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards enthalten, fordert Parteipräsident Christian Levrat in der Mitteilung. «Auch Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden können.»

Grüne entscheiden am Wochenende

Der absehbar schwere Stand für das Abkommen in den eidgenössischen Räten illustriert sich auch an der Haltung der Grünen. Diese wollen das Abkommen wenn möglich schon im Parlament stoppen. Für den Fall, dass dies nicht gelänge, entscheidet die Partei bereits an der Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag über die Vorbereitung eines Referendums.

Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die «grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt» bedrohten, müssten von der Schweizer Bevölkerung gestoppt werden können, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung.

Für Parmelin «ein Meilenstein»

«In der Substanz» hatten sich die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Freitag in Buenos Aires über ein Freihandelsabkommen geeinigt. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren werden dadurch zollbefreit. WBF-Vorsteher Guy Parmelin sprach am Samstagnachmittag auf dem Flughafen Zürich-Kloten von einem «Meilenstein».

Auf die Waldbrände in Brasilien angesprochen, sagte der Bundesrat: «Wir nehmen diese sehr ernst.» Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe. Das WBF betonte zudem, dass die Schweiz keine Produkte aus Regionen beziehe, die derzeit in Flammen stehen.