Widerstand in der Waadt gegen Mercosur-Abkommen

Im Kanton Waadt regt sich Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.

Das Waadtländer Parlament will ein fakultatives Referendum über den Mercosur-Deal. (Symbolbild zvg)

Das waadtländische Parlament fordert die Kantonsregierung auf, bei der Bundesversammlung zu intervenieren, um ein fakultatives Referendum zum Abkommen durchzuführen.

Der Grossrat hat am Dienstag eine Initiative des Grünen Raffael Mahaim trotz Opposition, insbesondere der FDP, gutgeheissen. Eine Mehrheit von 74 Abgeordneten aus dem rot-grünen Lager, der Mitte sowie einzelnen SVP und FDP-Vertretern sprach sich dafür aus, die Initiative an den Waadtländer Staatsrat zu überweisen. 60 widersetzten sich ihr, aus den Reihen der Rechten. Es gab drei Enthaltungen.