28.08.2023
Mercosur-Abkommen stösst im EU-Parlament auf Ablehnung
Im Agrarausschuss des Europaparlaments gibts heftige Kritik am Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fürchten Billigimporte und niedrige Standards.
Einige Abgeordnete wollen die Landwirte in der EU vor weiteren Importen schützen. Andere kritisieren die Abrodung des Regenwaldes in Brasilien. Das «Nein» zum Mercosur-Abkommen sei ein überlebensnotwendiger Schritt zum Erhalt der kleineren landwirtschaftlichen Betriebe in der EU, betonte die deutsche Abgeordnete Simone Schmiedtbauer, wie aiz.info berichtet. Wegen der unterschiedlichen Kosten und Standards in Südamerika und in Europa führe eine Öffnung der EU-Agrarmärkte die Landwirte in den Ruin, warnte Schmiedtbauer.
Andere Abgeordnete haben Zweifel, ob im Mercosur-Abkommen festgelegte Anforderungen an die Umwelt und an das Klima auch eingehalten werden. «Der brennende Regenwald ist der Lackmustest für die Qualität des Abkommens», meinte der deutsche Abgeordnete Peter Jahr (CDU). «Wir machen unsere europäische Produktion kaputt und das für strategische wichtige Produkte», sagte der Tscheche Ivan David von der Fraktion «Identität und Demokratie» laut aiz.info und lehnt vor allem die Einfuhrkontingente für Agrarprodukte ab.
Ein «ausbalanciertes Abkommen»
Die EU-Kommission warb dagegen im Agrarausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen. Die EU habe zwischen den Exportinteressen der Südamerikaner und den Empfindlichkeiten des europäischen Agrarsektors die Balance gefunden, ist John Clarke von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission überzeugt. Die Einfuhrkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Bioethanol würden nur schrittweise eingeführt und kämen damit nicht vor 2028 voll zum Tragen. Außerdem wurde erstmals eine Schutzklausel vereinbart, nach der bei sprunghaft ansteigenden Importen die EU diese sofort stoppen darf. Auch die Einhaltung aller EU-Standards für Lebensmittel sei im Abkommen vereinbart.
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