19.02.2024
EU-Handelskommissar will mit USA gegen China-Subventionen vorgehen
Der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan will die USA von den Vorteilen eines gemeinsamen Vorgehens gegen chinesische Staatssubventionen überzeugen. Die USA müssten verstehen, dass Europa viele ihrer Sorgen teile, sagte der Ire Hogan am Montagabend in der Anhörung der neuen EU-Kommissare vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.
Phil Hogan bei der Besichtigung eines bulgarischen Gewächshauses im Sommer 2018.
Das gelte insbesondere für die öffentlichen Subventionen in einem bestimmten Land, ergänzte Hogan in Anspielung auf China. Dort würden die staatlichen Lenkungsmöglichkeiten genutzt, um bestimmte Wirtschaftsbranchen zu fördern.
Hogan unterstrich ferner, den schwelenden Handelskonflikt mit der Regierung in Washington entschärfen zu wollen. Die neue EU-Kommission unter Chefin Ursula von der Leyen wolle an die positive Agenda des Treffens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump aus dem Sommer 2018 anknüpfen. Damals wurde ein Abbau von Handelsbarrieren vereinbart. Im Gegenzug legte Trump die geplante Erhöhung der Zölle für Autos aus der EU auf Eis.
Die Verhandlungen über einen Handelsvertrag laufen bislang ins Leere, da die USA in diesem Rahmen unbedingt auch über Agrarprodukte sprechen wollen. Brüssel lehnt dies aber ab.
Der Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses sollte nach der Anhörung informell über die Personalie Hogan abstimmen. Das EU-Parlament muss dann am 23. Oktober die neue Kommission als Ganzes bestätigen oder ablehnen.
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ABO