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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative

Die fial lehnt den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» ab, da dieser im Bereich der Schweizer Nahrungsmittel eine klare Fehlkonzeption enthält respektive mit dem aktuellen Konzept des Agrargrenzschutzes in direktem Konflikt steht.

von Lorenz Hirt, Co-Geschäftsführer Fial

(Bild zvg/fair-preis-initiative.ch)

Der Bundesrat hat am 29. Mai 2019 die Botschaft zur Volksinitiative «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes) verabschiedet. Für den Bundesrat gehen die von der Initiative geforderten Markteingriffe zu weit. Er anerkennt aber den Handlungsbedarf und stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser geht gemäss Bundesrat weniger weit als die Initiative und will über das Konzept der relativen Marktmacht vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden.

Re-Import-Klausel fehlt

Gemäss dem Gegenvorschlag des Bundesrates verhalten sich relativ marktmächtige Unternehmen unzulässig, wenn sie ihren Abnehmern in der Schweiz insbesondere den Bezug einer Ware im Ausland zu den dort von ihnen praktizierten Preisen verweigern. Im indirekten Gegenvorschlag des Bun-desrates ist im Gegensatz zur Initiative keine Re-Import-Klausel vorgesehen. Das bedeutet, dass die Regelung gleichermassen für exportierende Schweizer Unternehmen gilt, deren Produkte wieder in die Schweiz reimportiert werden, wie für ausländische Unternehmen, welche ihre Waren in die Schweiz liefern wollen. Faktisch müsste ein relativ marktmächtiges Unternehmen somit seine Produkte in der Schweiz zu den identischen Bedingungen abgeben wie im Ausland.

Dies trifft in besonders negativer Weise die Exporteure von in der Schweiz hergestellten Nahrungsmitteln. Diese stellen ihre Produkte mit Rohstoffen her, welche in der Schweiz aufgrund der bewussten, politischen Entscheidungen zum Agrargrenzschutz einen deutlich höheren Preis haben, als die entsprechenden Rohstoffe im Ausland. Für wichtige exportierte Nahrungsmittel wird diese Rohstoffpreisdifferenz im Export ausgeglichen (privatrechtliche Nachfolgelösung zum Schoggigesetz), oder die Exportprodukte werden mit ausländischen Rohstoffen im aktiven Veredelungsverkehr hergestellt. Die exportierten Schweizer Nahrungsmittel können aufgrund dieser Mechanismen zu tieferen Preisen verkauft werden als in der Schweiz. Dies ist nötig, um im Ausland trotz höheren Rohstoffpreisen überhaupt konkurrenzfähig zu sein.

Schweizer Verarbeiter benachteiligt

Für die im Inland verkauften Produkte stehen diese Ausgleichsmechanismen demgegenüber nicht zur Verfügung und auch ein Import der verarbeiteten Rohstoffe ist aufgrund der Grenzbelastung nicht zum tieferen Preis möglich. Die Schweizer Verarbeiter werden im Inland gegenüber ihren Konkurrenten aus der EU zudem zusätzlich benachteiligt, da die Schweiz der EU im Protokoll Nr. 2 beim Import von verarbeiteten Nahrungsmitteln auf der Verzollung der verarbeiteten Rohstoffe einen pauschalen Rabatt von 18,5% gewährt.

Der Preisdruck im Inlandmarkt ist also bereits heute gross, da die ausländischen Konkurrenten auf-grund des Rabatts respektive aufgrund des Fehlens einer Importbelastung auf den verarbeiteten Agrarrohstoffen in importierten Nahrungsmitteln günstiger kalkulieren können, als die Schweizer Hersteller. Würden die Schweizer Nahrungsmittelhersteller nun sogar noch gezwungen, ihre Produkte im Inland zum selben Preis abzugeben wie im Ausland, obschon ihnen für den Inlandmarkt weder der aktive Veredelungsverkehr noch der privatrechtliche Rohstoffpreisausgleich offen stehen, wäre dies ein einschneidender und schädlicher Wettbewerbseingriff zu Lasten der Schweizer Nahrungsmittelhersteller. Dies würde auch der Grundidee der Stärkung der Swissness zur Erhaltung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in der Schweiz zuwiderlaufen.

Aus den oben dargelegten Gründen ist der Gegenvorschlag abzulehnen oder es sind mindestens die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte vom Geltungsbereich auszunehmen.