Die USA haben es eilig mit den neuen Strafzöllen. Am Donnerstag beantragten sie sofort eine Sondersitzung des Streitschlichtungsausschusses (DSB). Der Ausschuss komme am 14. Oktober zusammen, bestätigte die WTO in Genf. Der Ausschuss muss die Verhängung der Zölle genehmigen. Das ist reine Formsache, eine Ablehnung ist ausgeschlossen.

Auch Strafzölle der EU

Die EU-Kommission geht davon aus, dass US-Konsumenten am meisten unter den Auswirkungen der neuen Strafzölle Washingtons leiden werden. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU bedauere die Entscheidung der USA, von der WTO autorisierte Strafzölle zu erheben, sagte der Kommissionssprecher weiter. Der Schritt erschwere nun die Lösung des der Entscheidung zugrunde liegenden Konflikts.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, mit Gegenmassnahmen zu reagieren.

In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden.

Die EU hat bei der WTO die Erlaubnis für Strafzölle von bis zu zwölf Milliarden Dollar beantragt. «Wenn die USA die Sanktionen verhängen, werden sie die EU zwingen, dasselbe zu tun», warnte der Kommissionssprecher.

Spaltpilz gesät

«Die US-Seite hat ihre Strafzölle so kalkuliert, dass sie möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben sollen», analysierte seinerseits der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mit Blick auf die Produkte wie Wein aus Frankreich und Käse aus Italien.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zeigte sich dagegen optimistisch: Die EU sei «gerüstet und lässt sich nicht spalten». Es müsse nun versucht werden, zu verhandeln, forderte der SPD-Politiker.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrösste Exporteur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Autos im Visier

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden.

Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden grossen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe.