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«Brotgetreide darf nicht zur Verhandlungsmasse werden»

Die Schweizer Müller halten den Mercosur-Deal für verkraftbar – und trotzdem für gefährlich. Und sie warnen vor der Trinkwasser- und Pestizidiverbotsinitiative.

von mos

Präsident Thomas Helbling (l.) und Geschäftsführer Lorenz Hirt führten durch die Delegiertenversammlung der Müller. (Bild mos)

Die Schweizer Müller sehen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kritisch. Beim Deal wurde den Mercosur-Staaten ein zollreduziertes Importkontingent von 1500 Tonnen Brotgetreide eingeräumt. Diese Menge sei zwar für den Schweizer Getreidemarkt verkraftbar, sagte Lorenz Hirt, Geschäftsführer des Dachverbands Schweizerischer Müller (DSM) an der Delegiertenversammlung des Verbandes vom Freitag in Basel. Heikel sei aber, dass dieses Zugeständnis nicht innerhalb des bereits bestehenden WTO-Kontingents von 70’000 Tonnen erfolgt sei, sondern zusätzlich. Eine solche schrittweise Aufweichung des Grenzschutzes in Raten lehne der DSM kategorisch ab.

«Das Brotgetreide darf bei weiteren Freihandelsabkommen nicht als Verhandlungsmasse bei Kreuzkonzessionen zwischen den Produkt- und Dienstleistungsgruppen missbraucht werden», sagte DSM-Präsident Thomas Helbling und fügte hinzu: «Wir wollen keinen Heimatschutz, aber anständige Rahmenbedingungen.»

Problem Backwarenimporte

Zu schaffen machen der Branche die seit Jahren steigenden Backwarenimporte. «Dadurch stagniert der Mehlmarkt und der Preisdruck steigt», sagte Helbling. Das Problem dabei: Ausländische Teiglinge würden beim Import kaum mit Zöllen belastet. Leider könne man die Zölle auf diese Fertigprodukte nicht einfach anheben, weil diese Zölle im Rahmen der Bilateralen Verträge geregelt seien, informierte Helbling die Delegierten. Zusammen mit dem Wirtschaftsdepartement suche man deshalb nach anderen Lösungen. Auch seien verschiedene Motionen im Parlament dazu hängig.

«Überflüssige» Initiativen

Mit klaren Worten sprach sich Helbling gegen die Trinkwasser- und Pestizidverbotsinitiative aus. Die Initiativen seien «überflüssig», führten zu Überregulierung und mehr Bürokratie und für die Konsumenten zu teureren Lebensmitteln und weniger Auswahl. Der DSM befürworte eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Schweizer Landwirtschaft. Dazu brauche es jedoch keine neuen Gesetze. Die bisherigen Gesetze, Verordnungen und Strategien reichten aus, wenn sie konsequent umgesetzt würden.

«Zurückhaltung beim Import»

Die Brotgetreideernte war 2018 grösser als die Nachfrage. Auch für 2019 rechne man mit einer hohen Ernte von rund 449‘000 backfähigem Brotgetreide, sagte Lorenz Hirt in seinem Marktüberblick. Würde das Zollkontingent Nr. 27 ganz ausgeschöpft, würde der Bedarf von ca. 470‘000 Tonnen auch dieses Jahr deutlich übertroffen. «Die Lagerkapazitäten stossen an Grenzen. Deshalb werden weitere Deklassierungen nötig sein», betonte Hirt. «Und bei den Importen ist Zurückhaltung weiterhin zwingend nötig.»