10.07.2023
Bundesrat gegen Weinkarten-Vorschrift
Der Bundesrat lehnt eine Motion ab, die verlangt, dass Gaststätten mindestens 50 Prozent Schweizer Weine im Angebot führen müssen.
Laut dem Bundesrat sprechen viele Argumente gegen den Mindestanteil von Schweizer Weinen. (Symbolbild Pixabay)
Die Motion stammt von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Er argumentiert, dass in öffentlichen Gaststätten zu oft ausländische Weine angeboten würden, obwohl die inländischen Produzenten in gewissen Jahren grosse Mühe hätten, die Produktion abzusetzen.
Der Bundesrat sieht weder eine ausreichende Verfassungsgrundlage noch ein übergeordnetes öffentliches Interesse, die es erlauben würden, in diesem Fall von der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, wie er in seiner Antwort schreibt. Als weitere Gegenargumente nennt er internationale Verpflichtungen, die Kompetenz der Kantone im Bereich des Alkoholausschanks sowie einen erheblichen bürokratischen Aufwand.
Ähnliche Beiträge
31.01.2024
18.10.2023
