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BBV-Podium: Faire Preise gefordert

Die Landwirtschaft steht in diesem Jahr besonders im Fokus. Dies mit den Pestizidinitiativen, der AP22+ aber auch mit der Klimadiskussion. Dabei könne die Landwirtschaft schon nachhaltig wirtschaften – brauche aber auch kostendeckende Preise, wie Bauernpolitiker fordern.

von Hans Peter Schneider

Jürg Grossen GLP, Markus Ritter CVP, Werner Salzmann, SVP und Christine Badertscher, Grüne.

«Wer spielt welche Rolle in der Landwirtschaftspolitik»? Diese Frage stellte Hansjörg Rüegsegger, Präsident des Berner Bauernverbandes (BBV) anlässlich des 9. Neujahrspodium). Ihre Positionen konnten die vier Politiker, Christine Badertscher, Grüne, Werner Salzmann, SVP, Markus Ritter, CVP und Jürg Grossen, GLP, am letzten Freitag im Saal des Münsinger Schlossgutes darlegen und sie zeigten sich überraschenderweise in den meisten agrarpolitischen Fragen auf einer ähnlichen Linie. Etwa beim Selbstversorgungsgrad, der möglichst hoch bleiben soll, wie Badertscher sagte. Es gebe nichts Sinnvolleres als Kühe für das Grasland Schweiz, so die grüne Nationalrätin: «Kühe sind wichtig, sie bauen das für uns nicht verdaubare Gras in wertvolle Lebensmittel um». Die Schweizer Landwirtschaft werde aber nie mit derjenigen in Südamerika mithalten können, darum seien Zölle wichtig und für die Grünen sei klar, dass man sich gegen Mercosur wehren wolle. «Wir wollen kein Massentierhaltungsfleisch importieren». Es brauche künftig nicht nur eine Landwirtschaftspolitik, sondern eine Ernährungspolitik. Dabei müsste aber die Gesellschaft bereit sein, faire Preise zu bezahlen, sagte Badertscher. Das war auch die Meinung von Werner Salzmann. Die Konsumenten würden nämlich zum Beispiel Milch auch kaufen, wenn sie 5 oder 10 Rappen mehr kosten würden, so der SVP-Ständerat und meinte: «Die Grossverteiler wollen einfach nicht». «Der Verarbeiter muss auch Freude haben wenn es dem Bauern gutgeht. Ich habe auch Freude, wenn es dem Händler und dem Verarbeiter gut geht».

Bioprodukte zu teuer?

«Warum haben wir nur einen 12-prozentigen Bioanteil? Wir fahren ja auch nicht nur mit den billigsten Autos herum», fragte GLP-Nationalrat Jürg Grossen in die Runde. Es sei eben schwierig, meinte CVP-Nationalrat Markus Ritter. Es gebe auch Konsumenten, die halt ein anderes Budget hätten und zum Beispiel nicht nur Bioprodukte kaufen könnten. «Bio ja – aber nur soviel wie der Markt erträgt», so Ritter. Wichtig für die Landwirtschaft sei die Gastronomie wo rund die Hälfte aller landwirtschaftlichen Produkte verkauft würden. Doch diese würde praktisch keine Labelprodukte einkaufen. Der Preis sei dort das allein entscheidende Kriterium, so Ritter. Es gebe aber ganz gute regionale Projekte, sagte Grossen, wo Landwirtschaft und Gastronomie zusammenarbeiten würden. Dabei brauche man aber kostendeckende Preise, forderte Salzmann. Dem pflichtete Grossen bei auch in der Energiewirtschaft. Auch dort müsse man sich von den «Grossen» lösen und es brauche viel mehr dezentrale Lösungen und lokale Zusammenarbeitsformen. Beim Strom ist es gemäss Grossen so, dass man dem Anbieter die ganze Verteilorganisation zahlen müsse. Somit müsse man wegkommen von den Grossverteilern und vielmehr die lokalen Kreisläufe stärken.

Weichen werden mit AP22+ gestellt

Ritter kam auf die AP22+ zu sprechen. Mit dieser würden die Weichen bis im Jahr 2030 gestellt. Darum sei sehr entscheidend was darinstehe und dass der Zahlungsrahmen beibehalten werde. Sie müsse für den Bauern aber auch umsetzbar sein und mit allem was damit umgesetzt werde, solle auch Wertschöpfung erzielt werden – und gute Lebensbedingungen, sagte Ritter: «Wenn die Rechnungen bezahlt werden können, dann wird auch die nächste Generation den Betrieb übernehmen. Doch in den Märkten und der Politik würden keine Geschenke gemacht. Darum müsse gesagt werden, dass die Landwirtschaft ihre Kosten decken müsse, so Ritter. Für ihn müsse die AP22+ aber auch der Nachhaltigkeit dienen und kam damit auf die anstehenden Initiativen, Trinkwasser – und Pestizidinitiative und Massentierhaltungssinitiativen zu sprechen. Dies seien keine bösen Leute, welche diese gesammelt haben und sie hätten hohe Ziele. Doch man könne den Biolandbau nicht auf Verfassungsstufe verankern, besonders nicht, wenn nicht mehr Bio gekauft werde, sagte Ritter.

Zuviel Fleisch

«Landwirtschaft verursacht einen Viertel der weltweiten Klimagasemissionen, davon fällt der grösste Anteil auf die Nutztierhaltung», wiederholte Jürg Grossen eine zwar längst widerlegte Studie, die jedoch immer gerne zitiert wird. (In der Studie in der Landwirtschaft, werden die Emissionen aus dem Anbau und Verarbeitung einbezogen, aber zum Beispiel diejenigen aus dem Verkehr, mit Schienen- oder Strassenbau, usw. nicht). In der Schweiz werde einfach zuviel Fleisch konsumiert, was auch von den Ernährungswissenschaftern bestätigt würde, sagte Grossen. Die Forderungen GLP würden lauten: Man müsse die Politik so ausrichten, dass sie generationenübergreifend sei. «Wir wollen, dass die Schweiz im Klimaschutz die Pariser Abkommen umsetzen wird». Wir müssen das machen und müssen auch eine Vorreiterrolle übernehmen – es ist Zeit», so Grossen. Die Strategie der GLP «Cool Down 2040», sei dabei aber nicht ganz so utopisch, wie diejenige der Klimademonstranten.

Solarstrom

«Jedes Tier und jeder Betrieb muss zum Kraftwerk werden. Wir müssen die Energie dezentral erzeugen und der auf dem Dach erzeugte Strom muss direkt in der Nachbarschaft verkauft werden können». Das sei für Landwirte wichtig: «Ihr habt grosse Dächer», sagte Grossen. Dabei sei Energieeffizienz wichtig, weil heute ca. 80% des erzeugten Stromes vergeudet werde.

Überall wo fossile Energie verbraucht werde, wolle die GLP Abgaben. Dazu sollen aber Förderprogramme mit Anreizen gemacht werden, damit Konsumenten klimapositive Lebensmittel kaufen würden, sagte Grossen. «Es muss sich lohnen ökologische Lebensmittel zu konsumieren». Da brauche es sinnvolle Lösungen wie zum Beispiel eine Energieetikette, was zwar nach Bürokratie töne – aber die Zeit dränge. Es brauche lokale Kreisläufe, keine Futtermittel von Übersee. Zum Beispiel habe im Saanenland ein innovativer Metzger einen Preis erhalten, der selber eine Fleischtrocknerei erstellt hätte. Vorher wurde das Fleisch jeweils ins Wallis transportiert, sagte Grossen.

Widerspruch im Klimaschutz

Was es brauche um eine klimaschonendere Landwirtschaft hinzubringen», stellte der Moderator Christian Strüby die Frage. «Auf jeden Fall keine Widersprüche wie etwa BTS-Ställe», sagte Ritter. Damit seien die Emissionseinsparungen, die durch den Einsatz des Schleppschlauchverfahrens gemacht worden seien, wieder zunichte, wie Ritter mit Sarkasmus sagte.

Für Jürg Grossen müssten die Bauern eine gewisse Wandelbarkeit in Kauf nehmen können. Schliesslich verändere sich alles. Doch in der Landwirtschaft herrsche die Tendenz vor, dass es ja gut laufe und man lasse es doch so bleiben. «Ich werfe den Bauern nicht vor, dass sie Gewässer verschmutzen», sagte Grossen. Den Pestizideinsatz habe man früher ja auch empfohlen. Doch wenn man später andere Erkenntnisse habe, dann müsse man sich bewegen, forderte Grossen.

Diesen Vorwurf liess Christine Badertscher nicht gelten: «Die Bauern bewegen sich und sind bereit zum Beispiel auf Bio umzustellen». Doch es würde einfach vom Markt her nicht funktionieren, sagte Badertscher. Aber es seien doch gerade die Grünen gewesen, die auf viele Probleme, mit welchen die Landwirtschaft heute konfrontiert werde, hingewiesen hätten, sagte Moderator Strüby. Darum bewege sich die Landwirtschaft heute in einem Vorschriften-Korsett. Würde sich zum Beispiel die Stahlindustrie vorschreiben lassen, welche Legierungen sie zu verwenden habe, fragte Strüby rhetorisch. So schlimm sei es nicht, meinte Grossen. In der Baubranche, wo er tätig sei, würden mindestens gleich viele Vorschriften vorherrschen.

Guter Ruf

Der Druck der auf die Landwirtschaft ausgeübt wird, sei jedoch immens, sagte Salzmann. Momentan heisse es, dass die Bauern an allem schuld seien. Doch zum Glück sei der Ruf der Landwirtschaft in der Bevölkerung immer noch gut und auch in der Politik habe man eine breite Allianz, wie Salzmann zufrieden feststellte. Die Bauern würden sich zudem auch immer zuerst gut überlegen, ob sie «jeden Seich» mitmachen wollten.

Warum gibt es so viele Vorschriften und lässt man nicht den Markt spielen? Ich finde auch, dass die Administration vereinfacht werden sollte. Doch bei den Direktzahlungen gehe es halt um die Abgeltung von gesellschaftlichen Leistungen, sagte Badertscher. Darum müsse man allen gerecht werden.

Für Markus Ritter werde der Vorschriftendschungel jedoch immer dicker. Es werde immer schlimmer, so Ritter. Er habe auf seinem Betrieb über Weihnachten und Neujahr, ausser am 25. immer Bürokram machen müssen. «Die Bürokratie belastet und die AP22+ macht noch mehr Aufwand», sagte Ritter. Klar gebe es auch dort projektbezogene gutgemeinte Programme. Doch dazu brauche es immer mehr Spezialisten. Man solle auf die Änderungen gar nicht mehr eintreten, forderte Salzmann. Nach jeder Session gebe es wieder viele Vorschriften und Regulierungen mehr, weil viele Beamte durch etwas neu Eingeführtes, einen Job erhalten würden, so Salzmann. «Nicht Eintreten ist Verweigerung» sagte Grossen. Man könne ja nicht einfach sagen, «wir machen jetzt nichts».

Die Verwaltung klammere sich an ihre Stühle, lautet der Vorwurf von Ritter. Als zum Beispiel das Projekt «Abbau in der Verwaltung von Alt-Bundesrat Johann Schneider Ammann und Ex-BLW-Direktor, Bernard Lehmann», ins Leben gerufen worden sei, habe die Verwaltung anlässlich der Durcharbeitung plötzlich gemerkt, dass es ja genau um ihre Stellen gehe. «Das Projekt wurde klammheimlich wieder versenkt», so Ritter.

«Wir müssen aber die Verwaltung dominieren», sagte Grossen. Das könne man schon schaffen, aber nur wenn man gemeinsam vorgehe, sagte Ritter.

Allgemeine Klimaabgabe

«Wir müssen eine allgemeine Klimaabgabe auf fossiler Energie einführen, statt jede Wärmebrücke einzeln nachweisen zu müssen». Schliesslich müsse man den Schaden bezahlen, der mit dieser Energie angerichtet werde. Dabei helfe er gerne Lösungen zu finden, aber man könne nicht alles verweigern, monierte Grossen. Dass die Landwirtschaft nicht alles verweigern würde, dazu brachte Ritter einige Beispiele. «Die SBB brauchen 200 to Glyphosat pro Jahr». Da sagt niemand etwas, sagte Ritter.

Die Landwirtschaft hingegen mache etwas und suche Lösungen – doch sobald etwas gemacht sei, wolle niemand mehr etwas davon wissen. Zum Beispiel sei die Diskussion über die Antibiotika-Problematik schon abgeflacht. Die Landwirtschaft habe hier eine Strategie erstellt und der Einsatz werde dokumentiert und reduziert. Die Humanmedizin habe einfach gar nichts gemacht. Das sei für sie irgendwie nicht interessant. Lieber würde von Politik und Medien das nächste vermeintliche Problem ausgepackt». Markus Ritter sagte, dass man als Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur zu reagieren, sondern zu agieren habe. Man müsse die Landwirtschaft von morgen andenken. Dabei hätten die Konsumenten die wichtigste Aufgabe. Diese müssten sich überlegen, wie sie sich ernähren wollen, denn Ernährung bestehe nicht darin, einfach nur Kalorien zu sich zu nehmen.