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USA werfen China keine Währungsmanipulation mehr vor

Die USA beschuldigen China im Handelsstreit nicht mehr offiziell der Währungsmanipulation. Dies gab Finanzminister Steve Mnuchin zwei Tage vor der Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens zwischen Washington und Peking am Montag (Ortszeit) bekannt.

von sda

(Bild: zVg)

In dem Abkommen habe China “durchsetzbare Zusagen” gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, erklärte Mnuchin weiter. China erkläre sich zudem bereit, relevante Daten über Wechselkurse und Aussenhandelsbilanzen als Teil einer ersten Handelsvereinbarung zu veröffentlichen und künftig mehr Transparenz in Bezug auf Wechselkurse und Handelsbilanzdaten zu garantieren.

Chinas Regierung begrüsste die Rücknahme des Vorwurfs der Währungsmanipulation durch die USA. Der Sprecher des Aussenamtes, Geng Shuang, sagte am Dienstag vor der Presse in Peking, die Entscheidung decke sich mit den Tatsachen und dem Konsens der internationalen Gemeinschaft. Der Wechselkurs der chinesischen Währung liege auf einer Linie mit wirtschaftlichen Grundlagen.

China habe wiederholt bekräftigt, den Yuan nicht abzuwerten, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, betonte der Sprecher. Auch wolle Peking den Wechselkurs nicht als Werkzeug benutzen, um auf Handelsstreitigkeiten zu reagieren. China werde die Reform seines Wechselkurssystems fortsetzen, um den Yuan am Markt auszurichten und auf einem vernünftigen und ausgeglichenen Niveau zu halten.

Die USA hatten China im vergangenen Sommer erstmals seit 25 Jahren wieder offiziell wieder der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war.

Der Vorwurf der USA lautete, dass China eine Währung künstlich abwerte, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert chinesische Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind. US-Präsident Donald Trump hat China immer wieder unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

Weiterhin unter Beobachtung

Das US-Finanzministerium zog den Vorwurf der Währungsmanipulation nunmehr zurück. Es schrieb in einem Bericht an den US-Kongress unter anderem, der Yuan sei wieder stärker geworden. China wird fortan aber auf einer Liste mit Staaten geführt, die unter Beobachtung stehen – zusammen mit zehn anderen Ländern, unter ihnen Deutschland, der Schweiz und Südkorea.

Der Schritt ist ein weiteres Zeichen der Entspannung im seit fast zwei Jahren währenden Handelsstreit zwischen Washington und Peking. Beide Seiten werden am Mittwoch in Washington ein Teilhandelsabkommen unterzeichnen. Unter anderem sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten auf neue Strafzölle und senken teilweise vorhandene Zölle.

Der offizielle US-Vorwurf der Währungsmanipulation hatte vor allem symbolische Bedeutung. Auch dessen Aufhebung hat daher zunächst kaum praktische Konsequenzen.