23.01.2023
Noch viele Hürden bis zu einem Freihandelsabkommen mit den USA
Der Bundesrat möchte die Handelsbeziehungen mit den USA vertiefen. Ob es in absehbarer Zukunft zu einem Freihandelsabkommen kommt, ist dennoch unsicher. Es bestehen verschiedene Sichtweisen zu sensiblen Themen.
Donald Trump am WEF. (Bild Boris Baldinger, WEF/zvg)
Innenpolitisch warnen vor allem die Bauern vor der Abschaffung von Zöllen. Aber auch in anderen Gebieten gebe es unterschiedliche Interessen, sagte Sommaruga am Dienstagabend vor den Medien im «House of Switzerland» in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums.
Sehen, was möglich und sinnvoll ist
Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch betonte, dass die heutigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA bereits gut seien. Es müsse nun erörtert werden, welchen Mehrwert ein Handelsabkommen hätte und wo die beidseitigen Interessen seien.
US-Präsident Trump hatte vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation gesagt, er wolle mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen abschliessen. «Sehen wir, was möglich ist.» Im Mai 2019 hatte Trump sich bereits mit dem damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer über den Handel zwischen den beiden Ländern unterhalten. Ein Abkommen steht seit Jahren im Raum.
Bedauern über Austritt von Klimaabkommen
Neben den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sprachen die höchsten Vertreter der USA und der Schweiz auch über dem Klimawandel, wie Sommaruga ausführte. Sie erwähnte neben den offensichtlichen Unterschieden in diesem Bereich auch Gemeinsamkeiten.
Trump sehe beispielsweise wie die Schweiz enormes Potenzial, das neue Technologien im Umweltbereich hätten. Generell unterstütze sie den vom US-Präsidenten versprühten Optimismus, sagte Sommaruga, um gleich bestimmt hinzuzufügen: «Wenn man ein globales Problem lösen will, müssen alle dazu beitragen.» Sie habe Trump deshalb auch ihr Bedauern ausgedrückt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten seien.
Unterschiedliche Sichtweisen
Trump habe geantwortet, dass sein Land nicht untätig bleibe in der Umweltpolitik. Ob sich die USA verbindliche Klimaziele ausserhalb des Pariser Abkommens setzen wolle, bleibe aber unklar. «Die Sichtweisen sind verschieden», sagte Sommaruga.
Trotzdem habe sich der US-Präsident «sehr interessiert für unsere Klima-, Energie- und Verkehrspolitik». Trump sei etwa Fan der Wasserkraft. Gleichzeitig wollten die USA aber ihre Ölvorkommen ausschöpfen.
Gegenseitiges Vertrauen
Atmosphärisch kommentierte Sommaruga das Treffen mit Trump als «sehr offen und von gegenseitigem Interesse geprägt». Das Gespräch habe länger gedauert als geplant, was meistens eine gute Nachricht sei. Zur Schweizer Delegation gehörten neben der Bundespräsidentin auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Finanzminister Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis.
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