Datum:

Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Indonesien

Das Stimmvolk soll über das Freihandelsabkommen mit Indonesien entscheiden. Die Bauerngewerkschaft Uniterre und weitere Organisationen haben das Referendum ergriffen. Dies vor allem wegen des Palmöls.

von sda

(Bild: zVg)

«Wir wagen das Unmögliche und lancieren das erste Referendum gegen ein Freihandelsabkommen», schreibt das Referendumskomitee «Stop Palmöl aus Indonesien». Am Montag hat es vor den Medien in Bern seine Argumente dargelegt. «Es gibt kein nachhaltiges Palmöl», kritisiert das Komitee auf seiner Homepage. Riesige Flächen des Regenwaldes würden für den Anbau zerstört. Die Rede ist zudem von giftigen Pestiziden sowie Kinder- und Zwangsarbeit. Im Freihandelsabkommen mit Indonesien fehlten – wie in allen Freihandelsabkommen – wirksame Kontrollmechanismen, Sanktionsmöglichkeiten und die Verbindlichkeit.

Im Interesse der Konzerne

Das Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne, schreibt es. Bald stehe auch das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zur Diskussion. Es sei strategisch wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, hält das Komitee fest. Gegen das Mercosur-Abkommen wollen die Grünen das Referendum ergreifen. Das Referendum gegen das Abkommen mit Indonesien hat der Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny angestossen. Getragen wird es bisher unter anderem von Uniterre, Multiwatch und SolidaritéS.

Auch im Parlament umstritten

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Dezember gutgeheissen. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Das Palmöl gab indes auch in der parlamentarischen Debatte zu reden.

Die Linke beantragte, zusätzliche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit in den Beschlusstext aufzunehmen, unterlag aber. Chancenlos waren auch Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangten, dass das Palmöl aus dem Abkommen ausgeklammert wird.

Konkurrenz für einheimische Öl-Saaten

Widerstand gab es nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit: Bauern befürchteten während den Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Das Abkommen sieht fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist.

Der Bundesrat hatte 2018 vorgeschlagen, für Freihandelsabkommen, die inhaltlich mit früher abgeschlossenen vergleichbar sind, die Möglichkeit des Referendums auszuschliessen. Damit wollte er die Praxis der “Standardabkommen” im Gesetz verankern. In der Vernehmlassung fiel der Vorschlag aber durch. In der Folge verzichtete der Bundesrat darauf.