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Sinkende Rohstofferlöse könnten Tor für VEG-Obligatorium öffnen

In der Recyclingbranche läuft trotz steigendem Umweltbewusstsein keineswegs alles rund. Rohstofferlöse, etwa bei Karton, Aluminium, Eisen oder Kupfer, reichen bei weitem nicht aus, um die Recyclingkosten zu decken. Eine Ausweitung der bisher freiwilligen vorgezogenen Entsorgungsgebühren (VEG) ist dennoch umstritten.

von sda

Alukapsel-Recycling bei Nespresso. (Bilder: zvg)

Schweizer nennen sich gerne Recycling-Weltmeister: Nirgendwo auf der Welt werden so fleissig Papier, Glas, Batterien, PET und Elektroschrott gesammelt wie hierzulande. Verdrängt wird gerne, dass die Schweiz zu den OECD-Ländern gehört, die am meisten Abfall produzieren. Jährlich sind das pro Einwohner mehr als 700 Kilogramm Siedlungsabfälle.

Finanziert wird die Entsorgung dieser Abfälle durch Kehricht-Grundgebühren und Verursachergebühren (z.B. Gebührensäcke) sowie freiwillige vorgezogene Entsorgungsgebühren (VEG). Anstandslos zahlen Konsumenten etwa beim Kauf von grossen Elektrogeräten je nach Gewicht zwischen zehn und zwanzig Franken als VEG und können im Gegenzug ausgediente Geräte kostenlos bei Sammelstellen abgeben.

Wird der Verbraucher aber zusätzlich zur Kasse gebeten, rebelliert er. Als in einzelnen Gemeinden in der Ostschweiz zu Jahresbeginn Karton an Sammelstellen nur noch gegen eine kleine Gebühr entgegengenommen wurde, stiess dies auf breites Unverständnis. Seit Jahren darf allerdings in einzelnen Gemeinden im Oberwallis Karton nur mit einer speziellen gebührenpflichtigen “Kartonschnur” gebündelt entsorgt werden.

Aktuell besteht ein massives Überangebot an Altkarton und entsprechend tief sind die Preise. China hat beispielsweise seine Importe in den vergangenen zwei Jahren um zwei Drittel gesenkt.

Rohstofferlöse decken Kosten nicht

Auch bei Aluminium, Eisen oder Kupfer decken die Rohstofferlöse lediglich rund siebzig Prozent der Recycling-Kosten, wie Sabrina Bjöörn, Sprecherin von Sens eRecycling, auf Anfrage erklärt. Die übrigen dreissig Prozent würden durch das freiwillige Finanzierungssystem Sens eRecycling bezahlt, das schweizweit zuständig ist für das Recycling von Haushalts-Grossgeräten (etwa Kühlschränke, Leuchten, Waschmaschinen, Fotovoltaikmodule).

Ein eigenes, ebenfalls freiwilliges Recyclingsystem unterhält der Wirtschaftsverband der ICT-Branche Swico. 2018 wurden hier rund 45’760 Tonnen an alten PCs, Handys, Druckern, TV-Geräten und Medizinalgeräten gesammelt.

“Recycling von Elektronikschrott ist nur kostendeckend, wenn Aufwendungen für Logistik, Verarbeitung und Entsorgung der umweltschädigenden Komponenten durch einen vorgezogenen Recyclingbeitrag zusatzfinanziert werden”, stellt Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche fest. Laut der neugewählten Zürcher GLP-Nationalrätin decken auch hier die Materialpreise, die erzielt werden können, den Aufwand fürs Recycling nicht vollständig.

Aufgrund der starken Schwankungen der Materialerlöse passt der Verband seine Zuzahlungen periodisch an. Bei den Entschädigungen für die Recycler besteht laut Bellaiche ein Indexmodell: Sinken die Rohstoffpreise, zahlt der Verband mehr fürs Recycling, steigen die Rohstoffpreise, bezahlt er weniger.

Dem Swico-Recycling gehören nach Verbandsangaben über 500 Hersteller und Importeure aus dem In- und Ausland an, die über neunzig Prozent des Schweizer Marktes abdecken. Man stelle keine Umgehung des Entsorgungsbeitrags etwa durch ausländische Hersteller oder Händler fest, erklärt Bellaiche. “Sollten bei den Haushalt-Grossgeräten Probleme auftauchen, so ist eine allfällige regulatorische Intervention gezielt auf die betroffenen Gerätekategorien zu beschränken”, heisst es bei Swico-Recycling.

Ausländische Trittbrettfahrer

Tatsächlich stellt man bei der Stiftung Sens, die für das Recycling von Haushalt-Grossgeräten zuständig ist, fest, dass “Einkäufe im Ausland – auch Online – dem System schaden, weil die vorgezogene Recyclinggebühr nicht bezahlt wird, aber die Entsorgung der kaputten Geräte trotzdem im Sens-System anfallen”.

Ein Mittel dagegen sei das freiwillige Bezahlen der VEG, sagt Sabrina Bjöörn. Ein Vollobligatorium löst aber auch nach Ansicht der Sens-Sprecherin das Problem nicht. Der Import von Geräten durch Privatpersonen falle nicht darunter. Für den Verband Swico entspräche ein Obligatorium der vorgezogenen Recyclinggebühr faktisch einer Verstaatlichung. Das lehnt Swico entschieden ab.

Das Problem, dass beim Einkaufstourismus im Ausland und durch den ausländischen Online-Handel der bis dato freiwillige Recyclingbeitrag unterlaufen wird, ist dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) bekannt, wie es auf Anfrage heisst.

Aus diesem Grund sei der Bund mit der Annahme einer Motion beauftragt worden, ein optimiertes Rücknahmesystem umzusetzen. Die seit 1998 geltende Verordnung enthält nämlich keine Bestimmungen über die Finanzierung der Geräteentsorgung. Da es sich um eine laufende Revision der entsprechenden Verordnung handelt, will sich das Bafu nach eigenen Angaben vor der Vernehmlassung des Entwurfs vorgängig nicht dazu äussern.

In einer Anhörung zur Revision im Jahr 2017 wurde das heutige freiwillige Finanzierungssystem mit privaten Organisationen ausdrücklich als Erfolg bezeichnet. Gemäss dem damals vorlegten Entwurf sollen auch künftig Organisationen wie Sens und Swico-Recycling die Hauptverantwortung tragen. Um Trittbrettfahrer zu verhindern, will der Bund allerdings zusätzlich eine eigene Organisation schaffen, die Gebühren einzieht.