Datum: Branche:

Freihandels-Referendum: Fristverlängerung verlangt

Ende Januar ist das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien lanciert worden. Wegen des Corona-Virus verlangen die Träger eine Anpassung der Frist, die am 9. April enden würde.

von lid

Palmölplantage. (Bild: zVg)

Der Schlussspurt des Referendums werde durch das Coronavirus bedroht, heisst es in einer Medienmitteilung. Es bestehe insbesondere für die Unterschriftensammlerinnen und -sammler ein grosses Risiko. Aber auch die Beglaubigung in den Gemeinden könne sich wegen Personalmangel verzögern oder ganz ausfallen. In den nächsten Wochen sollen 30‘000 bis 40‘000 Unterschriften zur Beglaubigung eingesendet werden.

Der Bundesrat lehnt bisher eine Fristverlängerung ab. Die Referendums-Träger fordern eine weitere Überprüfung der Lage durch den Bundesrat sowie eine Anpassung der Frist. Eine Interpellation sei in Vorbereitung, heisst es weiter.