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Klöckner: Keine Restriktionen bei Lebensmitteln

Trotz Hamsterkäufen will die deutsche Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Julia Klöckner keine Abgabebeschränkungen im Lebensmittelhandel. Das erklärte sie am 17. März vor den Medien. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) bekräftigte, die Versorgung durch den Lebensmitteleinzelhandel sei sichergestellt. Es wäre aber hilfreich, wenn die Kunden auch dienstags oder mittwochs einkaufen ging, “um Druck vom Wochenende zu nehmen.” Dies gebe dem Handel mehr Luft, Ware kontinuierlich nachzulegen. Supermärkte auch sonntags zu öffnen, sei seiner Einschätzung nach momentan nicht notwendig.

Hingegen wünscht sich der Detailhandel von der Regierung flexiblere Regeln, um die Versorgung auch in den kommenden Wochen und Monaten aufrechtzuerhalten, beispielsweise zur Arbeitszeit und Logistik. Händlern bereiten Genth zufolge etwa Lärmschutzregelungen Kopfzerbrechen. So komme es zu Schwierigkeiten, weil Lkw Supermärkte in Wohngebieten nicht beliefern könnten, da es zu Lärm in Unzeiten komme. Zudem sei eine Sonderspur für Lkw mit Waren an Grenzen sinnvoll. In dieser Forderung stimmt der Handel mit der Industrie überein.

Christian von Boetticher von der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärte, es müsse eine bundesweit einheitliche Regelung zum Umgang mit Corona-Verdachtsfällen in den Unternehmen der Nahrungsmittelbranche geschaffen werden, die zur kritischen Infrastruktur zähle. “Es darf nicht gleich zu Betriebsschliessungen kommen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des BVE.

Ferner regte von Boetticher “temporäre Flexibilisierungen” im Arbeitsrecht an, um die Versorgung auch langfristig sicherzustellen. Konkret forderte er Lockerungen bei der Sonntagsarbeit, der 10-Stunden-Arbeitshöchstgrenze und bei 450-Euro-Kräften.

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte pragmatische Lösungen für Saisonarbeiter an. Osteuropäische Mitarbeiter fürchteten derzeit nicht zurück in ihrer Heimatländer zu können. “Das muss gelöst werden”, sagte der Bauernpräsident mit Blick auf rund 300’000 Saisonkräfte, die zur Aussaat und zur Ernte in Deutschland im Jahr benötigt werden. Landwirtschaftsministerin Klöckner versicherte zu dem Thema mit der EU-Präsidentin in Kontakt zu stehen, erwogen werde beispielsweise ein EU-Passierschein für Personen mit Arbeitsvertrag. Davon unabhängig versicherte auch Rukwied, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmittel aus der deutschen Landwirtschaft für das gesamte Jahr gesichert sei.