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Bundesrat will Umsatzeinbussen nicht entschädigen

Der Bundesrat erwägt, die Unterstützung für die Wirtschaft auszubauen. Profitieren sollen insbesondere Selbständige, die wegen der Coronavirus-Pandemie ihr Einkommen verloren haben. Nicht rückzahlbare Entschädigungen für Betriebe lehnt er aber ab.

von sda

(Symbolbild Pixabay)

«Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Situation für viele Leute sehr schwierig ist», sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Regierung werde helfen, eine generelle Entschädigung sei aber nicht möglich. Der Schaden lasse sich gar nicht beziffern. Zudem würde eine solche Entschädigung den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen, wenn die Krise länger dauere, sagte Parmelin.

Gürtel enger schnallen

Die Löhne sichert der Bund mit Kurzarbeitsentschädigungen, die Unternehmen unterstützt er mit der Verbürgung von Notkrediten. Letztere müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Inzwischen ist die Forderung laut geworden, die Wirtschaft mit nicht rückzahlbaren Beiträgen zu unterstützen. Für Parmelin gilt es nun aber, den Gürtel enger zu schallen. «Wir sind mitten in einer Krise», sagte er. Es gehe nicht darum, den heutigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

Ausgebaut werden sollen jedoch die vorhandenen Instrumente. Diese werden rege genutzt. Bis am Dienstag sind laut Parmelin Notkredite über insgesamt 10,6 Milliarden Franken bei den Banken beantragt worden. Es zeichnet sich ab, dass die dafür vorgesehenen 20 Milliarden Franken nicht ausreichen.

Bis am Freitag muss das Finanzdepartement dem Bundesrat daher einen Zusatzkredit zur Erhöhung des Bürgschaftsvolumens unterbreiten. Gleichzeitig soll ein Vorgehen entwickelt werden, um Missbräuche zu verhindern. Kredite bis zu 500’000 Franken werden heute ohne Prüfung der Angaben des Kreditnehmers vergeben.

Hilfe für Selbständige

Parmelin stellte auch Hilfe für jene Selbständigen in Aussicht, die heute durch die Maschen staatlicher Unterstützung fallen. Betroffen sind insbesondere jene, deren Tätigkeit nicht verboten ist, die wegen des weitgehenden Stillstands der Wirtschaft aber kaum mehr Umsatz machen.

Das können Taxifahrer sein, aber auch Ärztinnen und Ärzte. Es gebe viele betroffene Berufsgruppen, sagte Parmelin. Insgesamt sind nach seinen Angaben 270’000 Selbständige betroffen. Vorschläge zur Abfederung von Härtefällen sollen bis Mitte nächster Woche vorliegen.

Kurzarbeit für eine Million

Die Löhne von Angestellten sichert der Bund mit Kurzarbeitsentschädigung. Laut Parmelin sind inzwischen Anträge für 1,17 Millionen Arbeitnehmende gestellt worden. Das ist fast ein Fünftel aller Arbeitnehmenden in der Schweiz. Der Bundesrat sucht nun nach Möglichkeiten, auch Angestellte auf Abruf und in Privathaushalten zu unterstützten.

In Prüfung sind zudem Massnahmen für Start-ups, Reisebüros, den Kultur- und den Sportbereich. Auch eine Analyse der mittel- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen und eine Strategie für die Zeit nach der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen sind in Arbeit, wie Parmelin sagte. Details dazu gab er noch nicht Preis.

Insgesamt stehen derzeit gut 40 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung. «Der Bundesrat ist, bereit, weitere Mittel zu sprechen», versprach Parmelin.

Er rief auch dazu auf, das Wirtschaftsleben so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Dafür brauche es eine kreative Lösungen. Ohne wirtschaftlichen Schaden werde es nicht abgehen. Es werde aber ein Leben nach der Krise geben, sagte der Volkswirtschaftsminister.