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Selbstversorgung auf dem Prüfstand

Muss Agrarpolitik nach der Corona-Krise anders aussehen? Wird Selbstversorgung wichtiger? Der Bauernverband macht Stimmung für eine Rückweisung der Agrarpolitik 22+. Damit ist er vorerst ziemlich alleine.

von Roland Wyss-Aerni

Der Bauernverband möchte den Selbstversorgungsgrad hoch halten. (Bild lid)

Eines ist klar: Zu Essen hatten die Schweizerinnen und Schweizer in den letzten Wochen im Corona-Ausnahmezustand jederzeit genug. Und trotzdem gaben die Diskussionen um Schutzmaterial und Medikamente, wo die Bestände teilweise tatsächlich knapp waren oder fehlten, Herr und Frau Schweizer eine Ahnung davon, dass nicht alles immer garantiert vorhanden ist.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat zwar schon im März entschieden, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ zurückzuweisen. Die Corona-Krise gab dem Verband dafür neue gute Gründe: Verbandspräsident Markus Ritter kritisierte in der Bauernzeitung, dass der Bundesrat nun eine Senkung des Bruttoselbstversorgungsgrades von 60 auf 52 Prozent in Kauf nehme, statt ihn auf 60 Prozent zu belassen, wie es der Bundesrat noch 2017 vorgesehen habe. Dies, aber auch ein prognostiziertes Sinken der bäuerlichen Einkommen führen für Ritter dazu, dass eine Rückweisung «unausweichlich» werde. SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein sagt gegenüber alimenta, die Tatsache, dass die Anforderungen für die Schweizer Produzenten weiter hochgeschraubt würden, in neuen Freihandelsabkommen aber keine höheren Anforderungen oder zumindest strenge Deklarationsvorgaben verankert würden, habe auch zum Entscheid beigetragen, die AP 22+ zurückzuweisen.

Nicht alle Bauern sehen das so. Aus der Sicht der Agrarallianz, zu der grosse bäuerliche Verbände gehören wie IP-Suisse, Bio-Suisse, aber auch verschiedene Natur- und Tierschutzverbände, hat die AP 22+ zwar durchaus ­Mängel, sie sei aber die richtige Antwort auf Forderungen aus der Gesellschaft, dass beim Gewässerschutz, beim Insektenschutz und beim Tierwohl vorwärtsgemacht werde.

Nicht nur Kalorien aus dem Inland

Für den Bund ist klar, dass Versorgungssicherheit nicht bedeutet, möglichst viele Kalorien in der Schweiz zu produzieren. «Wir müssen auch schauen, dass die Böden fruchtbar bleiben», sagte Christian Hofer, der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, im Interview mit der NZZ. «Wenn die Landwirtschaft so intensiv weiterproduziert wie heute, ist die Versorgungssicherheit mittel- und längerfristig gefährdet.» Auch der liberale Think Tank Avenir Suisse hat vor ein paar Tagen ein Papier unter dem Titel «Sackgasse Renationalisierung» publiziert und kommt – wenig überraschend – zum Schluss, dass nicht Mehrpro­duktion die Lösung sei. Versorgung werde «sichergestellt, indem die Bezugsquellen für Nahrungsmittel diversifiziert werden und indem die natürlichen Grundlagen geschont werden, um die zukünftige Produktivität nicht zu beeinträchtigen.»

Der Ökonomieprofessor Mathias Binswanger, sonst ein verlässlicher Verbündeter der ­Bau­ern, sieht es ähnlich. «Ob wir einen Selbstversorgungsgrad von exakt 60 oder 55 Prozent haben, ist nicht so entscheidend», sagt er. Man könne einen etwas tieferen Selbstversorgungsgrad in Kauf nehmen zugunsten einer langfristig nachhaltigen Landwirtschaft. Wichtig sei, dass diese die Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr Ökologie und Tierwohl berücksichtige.

Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien Fial sieht den erneuten Konfrontationskurs des Bauernverbandes kritisch: «Die AP 22+ ist eine glaubwürdige Alternative zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative mit Absenkpfaden für Phosphor und Stickstoff und mit Anreizen für weniger Pflanzenschutz», sagt Fial-Geschäftsführer Lorenz Hirt. Wenn der Bauernverband nun die Absenkpfade zwar begrüsse, bei Weiterführung der bestehenden Agrarpolitik aber auf dem gleichen Selbstversorgungsgrad beharre und die AP 22+ zurückweise, sei dies widersprüchlich. «Man kann auch in der heutigen AP nicht mit weniger Dünger und weniger Pflanzenschutzmitteln gleich viele Lebensmittel produzieren.» Vielmehr müsse es darum gehen, in der AP 22+ die guten Instrumente auf Gesetzesstufe zu verankern. «Gleichzeitig kann man sich dafür einsetzen, dass die nachhaltig produzierende Landwirtschaft so gestellt wird, dass der Selbstversorgungsgrad wenn möglich gehalten werden kann. Dies ist auch in unserem Interesse.»

Aus der Sicht des Bauernverbandes ist der Fall klar. «Die Mängel der AP 22+ sind so gravierend, dass wir nicht auf sie eintreten können», sagt Sandra Helfenstein. «Auch nicht, wenn das zu einem Nachteil bei der Abstimmung zu den beiden Initiativen führen könnte.»
Fial-Geschäftsführer Hirt hält diese Strategie für gefährlich. Für viele Konsumenten bedeute eine Versorgung aus dem Inland auch eine Versorgung mit nachhaltigeren Lebensmitteln. Deshalb könne es gut sein, dass die beiden Initiativen auch nach der Corona-Krise ihre Anziehungskraft behielten.

Grenzschutz und Marktmacht

Bei der Abwehr neuer Reformschritte hat der Bauernverband bereits einmal gegen den Bundesrat gepunktet: Das Parlament hat vor zwei Jahren die «Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik» zurückgewiesen. Grosser Streitpunkt war damals der geplante Abbau von Grenzschutz. Gleichzeitig verlangte ein Postulat der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates vom Bundesrat einen Bericht über den Einfluss des Grenzschutzes auf die Branchen, die der Landwirtschaft vor- und nachgelagert sind. Diesen Bericht hat der Bundesrat Mitte März geliefert (siehe «Mehr zum Thema»). Seine Schlussfolgerung: Vom Grenzschutz profitieren die Bauern nur teilweise, viel stärker profitieren vor- und nachgelagerte Akteure.

Ökonomieprofessor Mathias Binswanger sieht es weniger kritisch. Er hält die verschiedenen Grenzschutzsysteme in den Agrarmärkten für ein ausgeklügeltes und angepasstes System, das sehr gut funktioniert, auch zugunsten der Bauern. «Ohne Grenzschutz wäre etwa die
Produktion von Früchten und Gemüsen sehr schwierig», sagt er. Dass die Bauern zu wenig vom Grenzschutz profitierten, sei nicht ein Problem des Grenzschutzes, sondern der Marktmacht. Dieses Problem sei im Übrigen bei den Direktzahlungen grösser als beim Grenzschutz. Mit einem Abbau des Grenzschutzes und einer Erhöhung von Direktzahlungen verschärfe man das Problem noch.

Kritische Marktmacht der Fenaco

Ein Akteur mit Marktmacht ist die Fenaco. In mehreren Studien, die als Basis für den Bundesrats-Bericht dienten, wird die Fenaco kritisch beurteilt, kritischer noch als die Grossverteiler. Die Rolle der Fenaco sieht Binswanger zwiespältig. «Sie wurde gegründet, um den Bauern zu helfen», sagt er. Das Unternehmen habe aber ein Eigenleben entwickelt und verhalte sich in den Märkten aufgrund der starken Konkurrenz wie die übrigen Akteure, was zu Preisdruck führe und nicht im Interesse der Bauern sei. Reichen die 31 Millionen Franken, welche die Fenaco letztes Jahr an ihre Landis und Bauern ausgeschüttet hat, um die Bauern für den Preisdruck zu entschädigen? Das sei schwierig zu beurteilen, sagt Binswanger, man müsste es mit einer Gesamtrechnung herausfinden.

Der Abbau von Grenzschutz hat in den aktuellen Überlegungen des Bundes zur Agrarpolitik deutlich weniger Gewicht als auch schon. Zuletzt konnte die Schweiz mit Mercosur und Indonesien Freihandelsabkommen aushandeln, die auch für die Bauern verträglich sind. Dass der Bundesrat nun harte Schlüsse aus seinem eigenen Bericht zieht und Regeln einführt, um die Fenaco zu bändigen, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin sitzen mit Ueli Maurer und Guy Parmelin zwei ehemalige Fenaco-Verwaltungsräte im Bundesrat.