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Deutschland senkt Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel

Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, ausserdem fliesst bares Geld in die Familienkasse. So will die deutsche Regierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen.

von sda

(Symbolbild Pixabay)

Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, das den Konsum wieder ankurbeln soll.

«Wir haben ein Kraftpaket für Deutschland geschnürt», betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das grösste Konjunkturpaket in der deutschen Geschichte könne Millionen von Bürgern entlasten und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.

Lebensmittel: Mehrwertsteuersatz auf 5 Prozent gesenkt

Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Der ermässigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Günstiger wird es für die Verbraucher jedoch nur, wenn der Einzelhandel die Steuersenkung auch weitergibt und die Preise senkt. Viele Läden haben das angekündigt, teils waren schon am Montag niedrigere Preise ausgezeichnet.

Trotzdem zweifelt die Opposition, dass genügend Einzelhändler mitziehen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zitierte im Bundestag Studien, nach denen nur 15 Prozent der Steuersenkung wirklich beim Verbraucher ankommen.

Einen Anschub für die Konjunktur bringt die Steuersenkung auch nur, wenn die Bürger mehr einkaufen und teure Anschaffungen trotz Krise ein paar Monate vorziehen. Deshalb will Finanzminister Scholz auch unbedingt im Januar zum alten Steuersatz zurückkehren – sonst verpuffe der Effekt, befürchtet er.

30 Euro Ersparnis pro Monat

Beim Lebensmitteleinkauf dürfte der neue Steuersatz nur wenige Cent Ersparnis bringen. Grösser ist der Unterschied bei teuren Anschaffungen wie einer Waschmaschine. Nach Rechnung der FDP spart ein durchschnittlicher Haushalt aber nur 30 Euro im Monat. Die Mehrheit der Bürger (57 Prozent) fühlt sich dadurch nicht zum Geldausgeben ermuntert, wie eine aktuelle Umfrage des Yougov-Instituts ergab.

Familien bekommen zusätzlich einen Zuschlag aufs Kindergeld: Im September 200 Euro mehr pro Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro. Der Zuschuss wird in der Steuererklärung mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Dadurch profitieren vor allem Familien mit weniger Geld.

Vor allem viele kleine und mittelständische Firmen brauchen schnell Geld in der Kasse, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Deshalb bekommen sie bessere Möglichkeiten, aktuelle krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr zu verrechnen. Damit Unternehmen jetzt wieder investieren und Anschaffungen nicht aufschieben, werden Abschreibungsregeln bis Ende 2021 verbessert.

Die Regierung rechnet damit, dass in diesem Jahr durch das Konjunkturpaket fast 23,4 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen. Den Grossteil übernimmt der Bund. Um das zu stemmen, will Finanzminister Scholz noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen.