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Zypern: CETA-Abkommen nicht ratifiziert

Das zypriotische Parlament hat das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU nicht ratifiziert. Die linken Parteien sehen den nationalen Käse Halloumi zu wenig geschützt.

von wy/dpa

Das Parlament von Zypern hat das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta nicht ratifiziert. Bei einer Abstimmung am 1. August stimmten 37 Abgeordnete dagegen und 18 für die Ratifizierung des Handelsabkommens, wie die dpa schreibt.

Die linken Parteien seien der Ansicht, dass mit dem Abkommen der zyprische Halloumi-Käse und andere landwirtschaftliche Produkte der Insel nicht ausreichend geschützt würden, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK). Halloumi, eine Art Bratkäse, ist in Zypern eine Art Nationalsymbol und ein wichtiges Exportprodukt. Zypriotische Hersteller liegen mit einem bulgarischen Hersteller in einem Markenstreit wegen Halloumi-ähnlichem Käse, der von den EU-Gerichten entschieden werden muss.

Die linken Parteien kritisierten das Ceta-Abkommen, weil es nach ihrer Auffassung multinationale Unternehmen stärke und kleinere Produzenten in die Katastrophe führe, berichtete der Staatsrundfunk weiter. Die kleine Partei der Grünen monierte, das Abkommen schade der Umwelt und fördere die Produktion genetisch manipulierter Lebensmittel.

Das umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen erleichtern. Es ist im September 2017 vorläufig in Kraft getreten, der grösste Teil des Abkommens findet damit laut der EU Anwendung.

Einige nationale und in einigen Fällen auch die regionalen Parlamente in den EU-Ländern müssen Ceta noch zustimmen, damit es uneingeschränkt gültig wird. Aus Regierungskreisen hiess es, die Regierung in Nikosia werde versuchen, einige Ausnahmen für zyprische Produkte auszuhandeln, ehe das Abkommen erneut zur Billigung dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird. Einen Zeitpunkt dafür konnte ein Sprecher nicht nennen.