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Österreich stellt sich gegen Abkommen mit Mercosur

Bereits über 20 Jahre dauern die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über die Errichtung einer Freihandelszone an. Doch Österreich bleibt beim Nein.

von lid

In Mercosur-Staaten wie Argentinien gelten andere Vorgaben bezüglich Tier-, Pflanzen- und Naturschutz als in der EU. (Bild lid/mr)

Bereits 1999 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) zur Errichtung einer Freihandelszone aufgenommen, schreibt die österreichische Nachrichtenagentur aiz.info. Das Ziel ist eine weitgehende Abschaffung von Zöllen für Lebensmittel wie auch für industrielle Güter. Das Abkommen zur Zusammenarbeit muss jedoch vom EU-Parlament sowie den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden.

Ein grosses Problem stellen dabei die niedrigeren Tier-, Pflanzen- und Umweltschutzauflagen dar, unter denen die Mercosur-Staaten arbeiten. Dies führt in diesen Ländern zu sehr tiefen Produktionskosten.

Deshalb hat die EU-Kommission jetzt eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zum Freihandelsabkommen mit Mercosur abgegeben, damit jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, dazu Stellung zu beziehen. Der österreichischen Bundesministerin Elisabeth Köstinger ist die Studie klar zu wenig aussagekräftig. Sie beruhe zudem teilweise auf veralteten Angaben, weshalb sie das Nein zum Abkommen mit Mercosur erneut unterstreicht.