Sie hat am Freitag eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die WAK ist der Ansicht, dass die Schweizer Zuckerwirtschaft ohne zusätzliche Stützung nicht weiterbestehen kann, wie es im Bericht zur Vorlage heisst.

Der Grenzschutz von 70 Franken soll daher dauerhaft im Gesetz festgeschrieben werden. Nach dem Willen einer knappen Kommissionsmehrheit soll zudem der Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben, die gemäss ökologischem Leistungsnachweis angebaut werden, auf 1500 Franken pro Hektare und Jahr gekürzt werden.

Aktuell gibt es dafür 2100 Franken. Im Gegenzug soll es für biologisch angebaute Zuckerrüben einen Zuschlag von 700 Franken und für fungizid- und insektizidfrei angebaute Zuckerrüben 500 Franken pro Hektare und Jahr geben.

Ökologisch bedenklich

Die WAK-Mehrheit ist überzeugt, dass es einen beschleunigten ökologischen Umbau der Landwirtschaft und insbesondere der Zuckerrübenproduktion braucht, wenn die Probleme mit Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln in den Gewässern gelöst werden sollen. Gerade der Zuckerrübenanbau sei im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln «ökologisch eher bedenklich». Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Fraktion und der SVP lehnen die Kürzung für konventionelle Kulturen ab.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR) zurück. Die EU hatte 2017 die Produktionsmengen freigegeben und Exportbeschränkungen aufgehoben. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz und damit die einheimische Zuckerproduktion unter Druck.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat Ende 2018 den Beitrag pro Hektare Zuckerrüben vorübergehend um 300 auf 2100 Franken erhöht und den Grenzschutz pro Tonne Zucker bei mindestens 70 Franken pro Tonne festgelegt. Diese Massnahmen laufen 2021 aus.

Druck von unten

Doch nicht nur die Bauern, auch die Politik ist unter Druck. Die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative fordern weitgehende Einschränkungen oder vollständige Verbote für den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel. Bundesrat und Parlament bemühen sich derzeit, den populären Volksbegehren mit eigenen Lösungsansätzen den Wind aus den Segeln zu nehmen.