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Ständerat will über Abschaffung der Industriezölle diskutieren

Der Bundesrat will die Industriezölle abschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Der Nationalrat hatte den Schritt im Juni abgelehnt. Der Ständerat jedoch ist am Mittwoch auf die Vorlage eingetreten - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.

von sda

(Symbolbild Pixabay)
Die Gegner führten unter anderem die angespannte Finanzlage des Bundes in der Corona-Krise ins Feld. Für Peter Hegglin (CVP/ZG) ist es nicht der richtige Moment, jährliche Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken zu beschliessen. Das würde den Handlungsspielraum bei künftigen Sparpaketen zusätzlich einschränken. Hegglin glaubt auch nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten spürbar von der Abschaffung der Industriezölle profitieren würden.

Trumpf verspielt

Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass die Unternehmen mit der AHV-Steuervorlage bereits massiv entlastet worden seien. Der nächste Schritt müsse zu Gunsten der natürlichen Personen ausfallen. Levrat äusserte auch Zweifel an einer einseitigen Abschaffung von Industriezöllen: Damit würde die Schweiz einen Trumpf in Verhandlungen um künftige Freihandelsabkommen verschenken.

Die bürgerliche Mehrheit sah jedoch mehr Vor- als Nachteile. Die Schweiz sei heute die einzige Handelsnation, die ein Gewichts- und nicht ein Wertzollsystem kenne, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Alle Importgüter müssten pro Kategorie gewogen werden. Ein Systemwechsel sei nicht zu bewerkstelligen, es bleibe nur die Aufhebung der Zölle.

Erich Ettlin (FDP/OW) sprach von einem «Impulsprogramm». Gerade jetzt müsse ein solches lanciert werden. «Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd», erklärte Martin Schmid (FDP/GR). Seiner Meinung nach steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Parmelin: «Konjunkturprogramm»

Auch Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin plädierte für die Abschaffung der Industriezölle. Angesichts der Krise seien gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen unabdingbar, sagte er. Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die Reform wirke langfristig positiv auf die Wirtschaft – nicht nur durch die Abschaffung der Zölle, sondern auch durch administrative Entlastungen in der Höhe von hundert Millionen Franken. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren nach Berechnungen des Bundesrates mit 350 Millionen Franken. «Es handelt sich um ein eigentliches Konjunkturprogramm», sagte Parmelin.

Der Ständerat sprach sich mit 29 zu 14 Stimmen deutlich für Eintreten aus. Die vorberatende Kommission muss sich nun mit den Details der Vorlage befassen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Stimmt er zweimal dagegen, ist diese vom Tisch.