07.06.2023
Parlament will Agrarforschung stärken
Vor zwei Jahren hatten die angekündigten Einschnitte bei der Forschungsanstalt Agroscope das Parlament in Aufruhr versetzt. Inzwischen hat der Bundesrat den Kurs geändert. Den Räten genügt das noch nicht ganz: Sie dringen darauf, die Agrarforschung zu stärken.
Der Agroscope-Standort in Wädenswil. (Bild Agroscope)
Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion aus dem Nationalrat mit dem Ziel angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, das mit dem neuen Agroscope-Standortkonzept gesparte Geld vollumfänglich der Agrarforschung zukommen zu lassen. Die Regierung hatte angekündigt, bis 2028 rund die Hälfte der Einsparungen für Bauten zu verwenden, die zur Umsetzung des Konzepts benötigt werden.
Landwirtschaftsminister Guy Parmelin warnte, dass andernfalls das Bundesbudget belastet werden müsste. Die Mehrheit des Nationalrat beeindruckte das nicht. Die Landwirtschaft stehe wegen des Klimawandels und des öffentlichen Drucks zur Reduktion des Pestizid- und Antibiotikaeinsatzes vor grossen Herausforderungen, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Die Agrarforschung und der Wissensaustausch mit der Praxis müsse unbedingt gestärkt werden.
Eine weitere Motion verlangt, die Umwandlung von Agroscope in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes zu prüfen. Der Ständerat erklärte sich einverstanden damit, das Anliegen in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
Resistente Sorten statt Pestizide
Ebenfalls angenommen hat er eine Motion, die zusätzliche Mittel für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative verlangt. Die Forderung stammt von der ständerätlichen Wirtschaftskommission. Diese will erreichen, dass die Risiken im Zusammenhang mit Pestiziden verringert und alternative Lösungen entwickelt werden.
Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) erinnerte daran, dass der Ständerat den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbindlich reduzieren will. Dafür brauche es resistente Sorten. Die Schweiz habe in der Vergangenheit zu wenig geforscht. Der Bundesrat unterstützt die Motion. Diese geht nun an den Nationalrat.
Überholte Forderungen
Weitere Motionen im Zusammenhang mit der Agrarforschung lehnte der Ständerat ab. Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) hatte die Verdoppelung der Mittel für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) verlangt. Parmelin wies darauf hin, dass die Mittel bereits aufgestockt worden seien.
Eine Motion, die die Sistierung der Agroscope-Reform verlangte, lehnte der Ständerat ab. Ebenfalls gescheitert ist eine Motion, die eine Strategie für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung verlangte. Der Bundesrat habe seine Pläne inzwischen offengelegt, sagte Germann. Die Reorganisation von Agroscope sei auf gutem Weg.
