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Gemeinsame Agrarpolitik vor dem Ziel?

Lange hat die EU über eine Reform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Nun ist der Durchbruch im Agrarrat mithilfe eines deutschen Kompromisses gelungen. Bauernverbände zeigen sich zufrieden, Umweltverbände sprechen von einer verpassten Chance.

von Jonas Ingold/lid

Gelder gibt es künftig nur noch gegen Umweltleistungen. Rinderhaltung in Schweden. (Bild lid/ji)

Fast zwei Tage dauerten die letzten Verhandlungen, bevor die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner, die aktuell dem EU-Agrarrat vorsteht, und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski über die Einigung informierten. Dass es so lange dauerte, die 27 Agrarministerinnen und Agrarminister zu überzeugen, hängt vor allem mit den ökologischen Bereichen der GAP zusammen.

«Meilenstein für Agrarpolitik»

«Die Einigung ist ein Meilenstein für die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa – sie ist ein Systemwechsel», sagte Julia Klöckner zum Durchbruch. «Erstmals führen wir für alle Staaten gleichermassen einen verpflichtenden Standard für den Umwelt- und Klimaschutz ein.» Das sei ein fundamentaler Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union. Sie hob zudem hervor, dass die Anforderungen praxistauglich und umsetzbar seien und der entstehende Mehraufwand für die Landwirtinnen und Landwirte honoriert werde.

20 Prozent für Eco-Schemes

Klöckner spricht dabei von der laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) «Grünen Architektur» der neuen GAP. Im Mittelpunkt stehen dabei verbindliche Ökoregelungen in der 1. Säule der Agrarpolitik (siehe auch Textbox). Diese sollen zur Erreichung von Umwelt- und Klimazielen beitragen. Für diese sogenannten Eco-Schemes müssen die EU-Mitgliedstaaten mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen zur Verfügung stellen.

Geld für ökologische Leistung

Konkrete ökologische Leistungen sollen also mit Direktzahlungen abgegolten werden. Bisher wurden die Gelder nach Fläche ausbezahlt, was zu Kritik führte. Bis zuletzt gab es auch gegen die neuen verbindlichen Regelungen Widerstand, vor allem aus osteuropäischen Staaten. Sie setzten stärker auf Freiwilligkeit.

Mit den reservierten Geldern wird den Landwirtinnen und Landwirten ein Anreiz gegeben, sich bei den Eco Schemes zu beteiligen. Welche Massnahmen sie dafür ergreifen müssen, bleibt den einzelnen Staaten überlassen.

Fläche reicht nicht mehr

Das BMEL betont die Bedeutung des neuen Vorschlags. So reiche künftig die Fläche alleine nicht mehr für den Bezug von Direktzahlungen. Vielmehr seien alle Direktzahlungen der 1. Säule an Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft. Beispiele von Umwelt- und Klimaauflagen seien der Erhalt von Dauergrünland, Bewirtschaftungsauflagen zum Schutz von Feuchtgebieten und Moorflächen, Anlage von Brachflächen und Schutz von Landschaftselementen zur Sicherung der Biodiversität.

Weg zur grünen Agrarpolitik oder verpasste Chance?

Wie jeweils die Agrarpolitik in der Schweiz, sorgt auch die neue Agrarpolitik der EU für zahlreiche höchst unterschiedliche Reaktionen.

Der kürzlich im Amt bestätigte Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied bezeichnet das Resultat als notwendigen und letztendlich auch tragbaren europäischen Kompromiss. «Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik geht weiter und bringt für die Landwirte neue Herausforderungen, denen wir uns stellen», erklärte er. Der DBV geht davon aus, dass sich in Deutschland die Gesamtmittel für Agrar-Umweltmassnahmen auf eine Grössenordnung von ungefähr 1,8 Milliarden Euro verdoppeln werden. Auf 1 Milliarde allein aus den Direktzahlungen beziffert auch das BMEL die Summe.

Zufrieden zeigt sich auch die Landwirtschaftskammer Österreich. «Österreich kann in Zukunft seinen für die gesamte EU vorbildhaften Weg fortsetzen», erklärte LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. Die Herausforderungen blieben aber gross. So müsse es in den nächsten Monaten gelingen, ein Programm für die nächsten Jahre vorzulegen, das die Praktikabilität für produzierende Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in den Mittelpunkt stelle.

DBV-Präsident Rukwied wandte sich auch gleich an die Kritik auch Naturschutz-Kreisen. Dass der Status Quo beibehalten werde, entbehre jeglicher Grundlage, erklärte er.

Der Trilog entscheidet – Start 2023

Den Umweltkreisen geht die GAP nämlich deutlich zu wenig weit. Der Vorschlag des Agrarrats sei  zu wenig für eine echte Trendwende, heisst es etwa beim Naturschutzbund Deutschland (NABU). Die Einigung sei vielmehr ein Armutszeugnis für den Klima- und Umweltschutz.

Noch ist der Kompromiss nicht unter Dach und Fach. Er muss erst in den Trilog, ein Dreiertreffen der EU-Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Rats. Dort werden abweichende Standpunkte bereinigt. Der Trilog soll im 1. Quartal 2021 abgeschlossen werden, die neue GAP 2023 in Kraft treten.